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Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6742 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und d…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Wasserrückhalt und Resilienz stärken - Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen
Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Leon Eckert, Julia Schneider, Harald Ebner, Linda Heitmann, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte scha…
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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Julia Verlinden, Leon Eckert, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Claudia Roth, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nation…
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Lebensmittelhandwerk erhalten - Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Julian Joswig, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen Der Bundestag wolle beschließen: …
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Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten
Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Lisa Badum, Harald Ebner, Leon Eckert, Schahina Gambir, Claudia Roth, Ulle Schauws, Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Marlene Schönberger, Marcel Emmerich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Schriftliche Frage 163 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die sicherheitstechnischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der zunehmenden Verwendung von g…
Frage 163 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die sicherheitstechnischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der zunehmenden Verwendung von größtenteils importieren Kunststoffbahnschwellen im deutschen Schienennetz im Vergleich zu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Kapazitäten und Struktur der Gartenbauwissenschaften in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6435 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kapazitäten und Strukt…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Erklärung von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und …
Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funkt…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funkt…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Erklärung von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und …
Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funkt…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funkt…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…