272 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1157 21. Wahlperiode 07.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Mandy Eißing, Tamara Mazzi, Bodo Ram…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/954 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Bernd Schuhmann, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. …
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Schriftliche Frage 9 von Manfred Schiller (AfD): War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach…
Frage 9 (Manfred Schiller, AfD): War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach der erfolgten Bundestagswahl Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe außerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen,…
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Mögliche Pläne zu Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe vor der Bundestagswahl 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach der erfolgten Bundestagswahl Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe außerhalb der Schuldenbremse zu ermög…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Sie verschleudert Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte. Trotz Inflation, explodierender Baukosten und leerer Kassen hält sie am Erweiterungsbau des Bundeskanz…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Man kann in dieser Haushaltsdebatte mal sagen: In den drei Jahren der Pandemie hat der Bund 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung aufgewendet, fast einen ganzen Bundeshaushalt: Coronahilfen, Kurzarbeitergeld, Schutzschirme für Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, …
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Schriftliche Frage 1 von Peter Felser (AfD): Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalste…
Frage 1 (Peter Felser, AfD): Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalstellen für das Büro des Bundeskanzlers a. D. Olaf Scholz sowie das Überschreiten der Vorgaben des Haushaltsaussch…
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Zusätzliche Personalstellen für das Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalstellen für das Büro des Bundeskanzlers a. D. Olaf Scholz sowie das Überschreiten der Vorgaben des Haus…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/70)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/732 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/70 – Stand der Umsetzung und Auswertu…
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Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus (Antwort zu Drs. 21/502)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/742 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/502 – Laborursprung des SARS-Co…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher (Antwort zu Drs. 21/438)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/727 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/438 – Repräsentationslücke Os…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden – darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminalität, sondern darum…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor ziemlich genau fünf Wochen hier diesen Antrag eingebracht haben, da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie sich dazu verhalten sollen. Dann war End…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um mindestens 3,5 Milliarden Euro, die der Staat aufgrund eines groben Fehlverhaltens des heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden und damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn verloren hat. Und es geht um einen Un…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…