Schriftliche Frage 9 von Manfred Schiller (AfD): War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach…

Schriftliche Frage 9 von Manfred Schiller (AfD): War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach… Frage 9 (Manfred Schiller, AfD): War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach der erfolgten Bundestagswahl Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe außerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen, vor dem Hintergrund, dass der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz laut Medienberichten im Wahlkampf ein juristisches Gutachten beim Verfassungsrechtler und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio in Auftrag gegeben hatte, das die Legitimität einer Grundgesetzänderung mit den Mehrheiten des 20. Deutschen Bundestages in der Zeit nach der Bundestagswahl bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages mit danach anderen Mehrheitsverhältnissen prüfen sollte (https://apollo-news.net/mit-juristische m-gutachten-merz-bereitete-schuldenbremse-wort bruch-schon-vor-der-wahl-vor/), und war die damalige Bundesregierung in die Vorbereitungen zur Grundgesetzänderung bezüglich der Schuldenbremse involviert, z. B. mittels einer Formulierungshilfe? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 15. Juli 2025: Die Bundesregierung hatte vor der Bundestagswahl keine Kenntnis von entsprechenden Plänen. Die Bundesregierung war erst nach der Bundestagswahl in die Vorbereitung der Grundgesetzänderung involviert und hat hierbei eine Formulierungshilfe erstellt.