271 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D. (Antwort zu Drs. 21/5088)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5364 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5088 – Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g…
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Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5284 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4867 – Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zu…
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Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien (Antwort zu Drs. 21/4969)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5243 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4969 – Lithium im Jad…
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Sicherstellung der EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5153 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
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Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/4652)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5106 21. Wahlperiode 27.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4652 – Fragen zur angekündigt…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4969 21. Wahlperiode 25.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zad…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/4008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4911 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4008 – Ergänzende Informationen zur…
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Schriftliche Frage 25 von Tobias Teich (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine laut Medienberichten mögliche Verbindungen zwischen Philippa Sigl-Glöckner und Jeffrey Epstei…
Frage 25 (Tobias Teich, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine laut Medienberichten mögliche Verbindungen zwischen Philippa Sigl-Glöckner und Jeffrey Epstein während ihrer Tätigkeit für das Bundesministerium der Finanzen unter dem damaligen Bundesminister der Finanz…
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Verbindungen zwischen Philippa Sigl-Glöckner und Jeffrey Epstein während ihrer Tätigkeit für das BMF
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine laut Medienberichten mögliche Verbindungen zwischen Philippa Sigl-Glöckner und Jeffrey Epstein während ihrer Tätigkeit für das Bundesministerium der Finanzen unter dem damaligen Bundesminister …
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Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4652 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von Storch, Nicole H…
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Treibhausgas Methan - Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4598 21. Wahlperiode 09.03.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren La…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Person, der ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologieprofessor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musst…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf. Das hat nichts mit …
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das ist einfacher gesagt als getan. Denn bei der parlamentarischen Kontrolle kämpft David gegen Goliath. Ei…
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Abschiebungen nach Somalia (Antwort zu Drs. 21/4204)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4496 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4204 – Abschiebungen nach Somalia…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkei…