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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Christian Görke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, im Supermarkt sagt jemand an der Kasse: „Ich kann die Mehrwertsteuer gerade nicht zahlen“, und die Kassiererin antwortet: „Müssen Sie auch nicht“. Undenkbar in diesem Land, obwohl viele Menschen d…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1484)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1976 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1484 – Internation…
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Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Im Koalitionsvertrag, der auch die Leitplanken für den Haushalt vorgibt, findet man das Kapitel über Familienpolitik nur sehr schwer. Familienpolitik steht unter der Überschrift „Starker Zusammenhalt…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Woche wieder zum Haushalt sprechen darf, diesmal zur Einbringung des Haushalts 2026. Diese Woche stand nicht nur im Zeichen der Haushaltsdebatte hier in Deutschland, sondern auch im Zeichen …
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Dobrindt, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und will zwei Bemerkungen machen. Die erste als Appell: Sie sind Innenminister und nicht Migrationsminister. Das heißt eben auch, Schwerpunkte auf andere Punkte als Migrati…
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Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1795 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schlie…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Haushaltsdebatte wurden der Unternehmensbooster und die Absenkung der Körperschaftsteuer wieder mal überschwänglich gelobt. Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie sich denn die Stellungnahme des Deutsch…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1157)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1710 21. Wahlperiode 18.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1157 – Ergänzende Informationen zu…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt 2025 bereitet den Boden für eine neue Flüchtlingswelle wie 2015. Das ist der erste Gedanke, der sich jedem aufdrängt, der weiß, wie die humanitären Versorgungsengpässe in Nahost 2015 die Flüchtlingsströme ausgelöst hatten. Wie, um Hi…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht. Und sie wird Deutschland weiter voranbringen. Und dafür bin ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar. …
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/1182)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1668 21. Wahlperiode 16.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1182 – Ergänzende Informationen zu…
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Ministerin Reiche, sind im Dornröschenschlaf. Schon Olaf Scholz und Angela Merkel hatten gepennt und die Energiewende verschlafen. Wann wachen Sie endlich auf? 300 000 Jobs in den energieintensiven Ind…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1484 21. Wahlperiode 04.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katr…
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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Antwort zu Drs. 21/951)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1207 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/951 – Betreuung von Betroffene…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024 (Antwort zu Drs. 21/954)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1178 21. Wahlperiode 11.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/954 – Disziplinarrech…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1182 21. Wahlperiode 11.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Mandy Eißing, Tamara Mazzi, Bodo Ram…