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Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Erkenntnisse für die Fortschreibung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) 2031 – 2040 will die Bundesregierung aus den Aussagen des Energieeffizienzteils der öffentlichen Konsultation ableiten, insbesondere aus Aussagen, die Energieeinsparungen mit „wenig…
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Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Mit welcher konkreten Methode werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) quantitativ ausgewertet, um in die Fortschreibung des NECP 2031 – 2040 einzufließen, und welche Vorkehrungen wurden im Rahmen der Befragung getroffen, u…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie oft hat der sogenannte Round Table Flugtreibstoffe zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr sowie Vertretern der Mineralölwirtschaft und der Luftverkehrswirtschaft inzwischen getagt (vergleiche Antwort der Bundesregierung au…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Auswirkungen (bitte mit Zeithorizont angeben) erwartet die Bundesregierung auf die Versorgungslage mit Kerosin durch eine Öffnung der Straße von Hormus, wie im Abkommen der USA mit Iran vorgesehen, und welche Maßnahmen plant sie zur Absicherung der Kerosinversorg…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant die Bundesregierung, die durch den neuen Beihilferahmen Middle East Crisis Temporary State Aid Framework (METSAF) der EU vom April 2026 bestehende Möglichkeit, den Industriestrompreis für einen Teil des Verbrauchs parallel zur Strompreiskompensation anzuwenden, und, wenn ja…
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Eli Lilly seine Investitionspläne für Deutschland deutlich reduziert und sogar die Einführung neuer Medikamente in Deutschland infrage stellt, Boehringer Ingelheim Investitionen in erheblicher Höhe streicht und zugleich zahlreic…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Inwiefern wurde die im Bundeshaushalt 2025 im Haushaltstitel „Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft“ vorgesehene Studie zur Tourismusfinanzierung (vergleiche www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/Bundeshaushalt-2025.pdf, Seite 1146) bereits beauftragt (bitte Auftragn…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Das Ergebnis: 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziel…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich, endlich hat die Regierung einen Vorschlag für steuerbare Kapazitäten vorgelegt. Auf andere Gesetze warten wir ja immer noch. Um die Energiewende weiter voranzubringen, brauchen wir flexibel einsetzbare Kapazit…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie bewertet die Bundesregierung die nach meiner Auffassung drohende Belastung kleiner Gewerbetreibender, wenn diese durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz 100 Prozent der Kosten der Biotreppe sowie 100 Prozent der Netzentgelte tragen werden müssen, während für die Aufte…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wird aus Sicht der Bundesregierung mit dem geplanten Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG über die Lieferung von Gas ab Beginn der 2030er-Jahre für bis zu 20 Jahre das Verbot langfristiger Lieferverträge für foss…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kerosinversorgung im Luftverkehr für die anstehende touristische Sommersaison gesichert ist (vergleiche www.airliners.de/eu-kommission-warnt-kerosinmangel-bundesregierung-versorgung-juni/88013; bitte Datengrundlage nennen), und welc…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Schriftliche Frage 64 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta C…
Frage 64 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 20. Mai 20…