Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Mit welcher konkreten Methode werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) quantitativ ausgewertet, um in die Fortschreibung des NECP 2031 – 2040 einzufließen, und welche Vorkehrungen wurden im Rahmen der Befragung getroffen, um die Integrität der Beteiligung sicherzustellen und Manipulationsversuche durch Mehrfachteilnahmen, temporäre E-Mail-Adressen sowie automatisierte Eingaben durch Bots, Botnetze oder KI-Agenten auszuschließen bzw. zu identifizieren (www.jetzt-mitmachen.de/necp/step)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Alle fünf Jahre übermitteln die EU-Mitgliedstaaten ihre Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) an die EU-Kommission. Die Entwürfe für die nächsten NECPs, für den Zeitraum 2031 bis 2040, sollen Anfang 2028 eingereicht werden. Die EU-Governance-Verordnung sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld eine öffentliche Konsultation durchführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt seit dem 12. Juni bis zum 24. Juli eine Online-Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld der Erstellung des nächsten NECP-Entwurfs für die kommende Dekade durch. Mit der Durchführung und der Auswertung der Konsultation wurde die Prognos AG beauftragt. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden sowohl qualitativ als auch quantitativ ausgewertet. Die quantitative Auswertung erfolgt durch die statistische Analyse der eingegangenen Fragebogenantworten. Zur Sicherstellung der Integrität des Beteiligungsverfahrens wurden unter Berücksichtigung von Zugänglichkeit und Datenschutz angemessene organisatorische und technische Maßnahmen getroffen. Hierzu gehören insbesondere technische Verfahren und Mechanismen zur Erkennung und Vermeidung von Mehrfachteilnahmen und die Prüfung auf auffällige Nutzungsmuster.