Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Welche konkreten Erkenntnisse für die Fortschreibung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) 2031 – 2040 will die Bundesregierung aus den Aussagen des Energieeffizienzteils der öffentlichen Konsultation ableiten, insbesondere aus Aussagen, die Energieeinsparungen mit „weniger Wachstum“ und „Komforteinbußen“ assoziieren, obwohl vergleichbare Fragestellungen zu möglichen wirtschaftlichen Nachteilen bei anderen Energieoptionen wie Wasserstoff nicht gestellt werden, und wurde vorab geprüft, ob diese Formulierungen das Antwortverhalten beeinflussen könnten, und, wenn nein, warum nicht (www.jetzt-mitmachen.de/necp/step)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Alle fünf Jahre übermitteln die EU-Mitgliedstaaten ihre Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) an die EU-Kommission. Die Entwürfe für die nächsten NECPs, für den Zeitraum 2031 bis 2040, sollen Anfang 2028 eingereicht werden. Die EU-Governance-Verordnung sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld eine öffentliche Konsultation durchführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt vom 12. Juni bis zum 24. Juli ein Online-Konsultationsverfahren im Vorfeld der Erstellung des nächsten NECP-Entwurfs für die kommende Dekade durch. Ziel der Befragung ist es, ein Stimmungsbild zu den zukünftigen Schwerpunkten der Energie- und Klimapolitik für die Periode nach 2030 einzuholen. Dabei orientiert sich der Fragebogen an den fünf Dimensionen des aktuellen NECPs, die auch Energieeffizienz enthalten. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Entwurfes des nächsten NECPs einfließen.