Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Inwiefern wurde die im Bundeshaushalt 2025 im Haushaltstitel „Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft“ vorgesehene Studie zur Tourismusfinanzierung (vergleiche www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/Bundeshaushalt-2025.pdf, Seite 1146) bereits beauftragt (bitte Auftragnehmer und Zeitplan nennen), und, wenn nicht, aus welchen Gründen nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Studie zur Sicherung der Tourismusfinanzierung wurde noch nicht beauftragt. Derzeit wird die Notwendigkeit im Sinne des Bundesinteresses vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geprüft. Ein erhebliches Bundesinteresse liegt nur dann vor, wenn eine Studie für die Erfüllung von Ressortaufgaben von besonderer Bedeutung ist, insbesondere die Ergebnisse für die Gesetzgebung und andere Fachaufgaben des Bundes notwendig sind. Sollte die Studie beauftragt werden, so geschieht dies in einem gesetzmäßigen Vergabeverfahren.