148 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" Von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" übermittelte Wahlvorschläge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1654 21. Wahlperiode 15.09.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern begründet sich die ablehnende Haltung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler in Bezug auf die Aufnahme von Kindern au…
Frage 32 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern begründet sich die ablehnende Haltung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler in Bezug auf die Aufnahme von Kindern aus Gaza in Deutschland (https://rp-online.de/nr w/staedte/duesseldorf/duesseldorf-auswaertiges-a mt-lehnt-auf…
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Ablehnung der Aufnahme von Kindern aus Gaza
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern begründet sich die ablehnende Haltung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler in Bezug auf die Aufnahme von Kindern aus Gaza in Deutschland (https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-auswaertiges-amt-leh…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Erwägt die Bundesregierung, Sanktionen gegen als rechtsextrem bezeichnete israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die durch Aufrufe zu Gewalt gegen und Zwangsvertreibung von Palästinensern, die Ausweitung des völkerrechtswidr…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie haben sich die Bearbeitungsdauer und die Anzahl der Visaverfahren (Schengenvisum und nationales Visum) in den letzten drei Monaten entwickelt, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Verfahren zu beschleunigen, und, wenn ja, welche? Antwort der Staatsministerin Serap …
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Auf welche völkerrechtliche Grundlage stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine im ARD-Interview vom 17. Juni 2025 getroffene Einschätzung, Israel habe mit dem Angriff auf den Iran in der Nacht zum 13. Juni 2025 von seinem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Cha…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der in dem jüngst veröffentlichten Bericht der Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (CPT, abrufbar unter: https://cptik.org/reports-1/2025/5/10/turkish-military-strikes-intensify-two-months-into-ceasefire) dokumentierten Zunahme…
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, inwiefern das laut Medienberichten von der israelischen Regierung konzipierte „Ausreiseprogramm“ aus Gaza (unter anderem www.dw.com/de/israel-richtet-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-ausreise-von-pal%C3%A4stinensern-ein/a-72018522)…
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über das israelische „Ausreiseprogramm“ für Gaza, das heißt über die nach Medienberichten (unter anderem www.dw.com/de/israel-richtet-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-ausreise-von-pal%C3%A4stinensern-ein/a-72018522) im Frühjahr 2025 – im Ansch…
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten seit dem 13. Juni 2025 durch die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran das Risiko einer weiteren Ausweitung des Konflikts und die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen auf Deutschland …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Inwiefern plant die Bundesregierung im Zuge der angekündigten verschärften Migrationspolitik (www.tagesschau.de/inland/asylrecht-verschaerfung-bundeskabinett-100.html) die Förderung der nach eigener Auskunft als „Seenotretter“ im Mittelmeer agierenden Nichtregierungsorganisatione…
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie viele Personen haben trotz einer Akkreditierung durch das UN-Klimasekretariat kein Visum erhalten, um an der COP-Vorbereitungskonferenz vom 16. bis 26. Juni 2025 in Bonn teilzunehmen, und aus welchen Gründen wurde ihnen das Visum verweigert? Antwort der Staatsministerin Serap…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…