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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
- Unionsfraktionschef Frei: "Merz hat sein Amt sicher im Griff"
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8114 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Michael Blos…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der…
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Wahl von Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
CDU/CSU: Thorsten Frei (Nachfolger für Jens Spahn), Frederik Bouffier (Nachfolger für Steffen Bilger)
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Wahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses
Mitglieder: CDU/CSU: Frederik Bouffier (Nachfolger für Steffen Bilger), Dr. Günter Krings (Nachfolger für Jens Spahn)<br /> Persönliche Stellvertretung: CDU/CSU: Thorsten Frei für Dr. Günter Krings, Dr. Mathias Middelberg für Felix Schreiner (Nachfolger für Andreas Jung), Klaus M…
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Rede von Thorsten Frei (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet ei…
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Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/92 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 92. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
- Bekanntgabe der Entlassung des Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Schriftliche Frage 24 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig haben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Kenntnis der Bundesregierung behördliche Kosten von „einigen Hunde…
Frage 24 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig haben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Kenntnis der Bundesregierung behördliche Kosten von „einigen Hunderttausend Euro“ verursacht, wie vom Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bu…
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Schriftliche Frage 4 von Manfred Schiller (AfD): Hat sich die Information des Bundesnachrichtendienstes, dass COVID-19 zu großer Wahrscheinlichkeit aus dem Labor kam, inzwischen bewahrheite…
Frage 4 (Manfred Schiller, AfD): Hat sich die Information des Bundesnachrichtendienstes, dass COVID-19 zu großer Wahrscheinlichkeit aus dem Labor kam, inzwischen bewahrheitet, und wenn nein, welche Frist hat sich die Bundesregierung bezüglich des endgültigen Erkenntnisprozesses z…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 5 von Ruben Rupp (AfD): Seit wann wusste der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei von der anstehenden „Abstimmung im Bundesrat“, die seine zugesagte Teilnahme…
Frage 5 (Ruben Rupp, AfD): Seit wann wusste der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei von der anstehenden „Abstimmung im Bundesrat“, die seine zugesagte Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2026 u…
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Anna Rathert (AfD): Trifft es nach Informationen der Bundesregierung zu, dass der damalige „Kanzleramtschef und Aufseher über die deutschen Nachrichtendienste“,…
Frage 4 (Dr. Anna Rathert, AfD): Trifft es nach Informationen der Bundesregierung zu, dass der damalige „Kanzleramtschef und Aufseher über die deutschen Nachrichtendienste“, Wolfgang Schmidt, die Hinweise ausländischer Nachrichtendienste bezüglich der bevorstehenden Sprengung von…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
- Absage der Teilnahme des Kanzleramtschefs Thorsten Frei an einer Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung