Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der Gemeinde Ronshausen in meinem Wahlkreis. Der Bund und die Länder, also auch wir hier in Berlin, sollen endlich handeln und die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot bringen, so die berechtigte Forderung. Seit Jahren wachsen die Pflichtaufgaben. Laut kommunaler Spitzenverbände stemmen die Kommunen mehr als 25 Prozent der rechtlichen und staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur circa 14 Prozent der öffentlichen Steuereinnahmen. Das geht nicht. Das muss aufhören. Demokratie beginnt vor Ort – mehr denn je. Hier spüren die Menschen zuerst, ob unser Staat funktioniert. Da ist in den vergangenen Jahren einiges aus dem Gleichgewicht geraten; das wissen wir alle. Und das sagen uns auch die kommunal Verantwortlichen vor Ort – fast jeden Tag. Wir müssen ins Handeln kommen – jetzt. Der erste wichtige Schritt war der Beschluss zur Veranlassungskonnexität der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres: Belastet ein Bundesgesetz Länder und Kommunen mit mindestens 200 Millionen Euro jährlich, so wird der Bund 80 Prozent der Kosten kompensieren. Das ist ein Paradigmenwechsel. Der Bund ist dadurch zukünftig deutlich stärker in der Pflicht, die eigene Gesetzgebung auf Finanzierbarkeit zu hinterfragen. Die Städte und Gemeinden und unsere Landkreise sollen nicht mehr gemolken werden – gut so. Hätte man das bereits vor 10 oder 15 Jahren eingeführt, wären den Kommunen viele Mehrbelastungen erspart geblieben. Dessen bin ich mir sicher. – Für Klatschen habe ich gar keine Zeit; denn ich muss die Zeit einhalten. Das neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich die Förderprogrammkulisse überarbeitet wird. Die Ministerien sind zu Recht aufgefordert, die Förderprogramme zu evaluieren und zu vereinfachen. Kommunen muss es Spaß machen, Förderprogramme zu nutzen und sinnvolle Projekte vor Ort umzusetzen. Sie dürfen nicht schon bei der Beantragung solcher Programme die Motivation verlieren, weil sie an der komplexen Antragstellung scheitern, in Berichtspflichten ersticken und am Ende noch Gefahr laufen, etwas Kleingedrucktes übersehen zu haben, was eine Rückforderung des Fördergeldes nach sich ziehen kann. Die kleinen Kommunen haben häufig weder das Geld noch geeignetes oder ausreichendes Personal für diese Art der Förderprogramme. Auch das muss beendet werden. Würden Förderprogramme auf der Grundlage von Zutrauen und Vertrauen aufgebaut, wäre alles viel einfacher. Zudem muss auch die Anzahl der Programme verringert werden. Dadurch freiwerdende Finanzmittel müssen den Kommunen über einen entsprechenden Verteilungsschlüssel zur freien Verfügung stehen. Trotz sinkenden Gesamtvolumens steigen die Mittel für wichtige kommunal relevante Ausgaben. Mit dem Bundeshaushalt 2027 setzt der Bund damit den Trend der Vorjahre fort: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen deutlich. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ wird mehr als verdreifacht. Das ist ein echter Mehrwert für Innenstädte mit leeren Ladenlokalen und für Menschen auf Wohnungssuche; ich selbst bin schon mehrfach positiv darauf angesprochen worden. Es gibt Ausgabensteigerungen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes – bei der derzeitigen Sicherheitslage ist das ein wichtiges Signal an die Kommunen – und mehr Mittel für das THW, für Sirenennetze, für Löschfahrzeuge, für Schutzräume. An dieser Stelle sei betont, dass die Kommunen im Rahmen des Operationsplans Deutschland auch klare Zuständigkeiten erwarten. Insgesamt gibt es mehr Mittel für den ÖPNV vor Ort. Das stärkt gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Es gibt 76 Millionen Euro mehr für Naturschutz und Klimaanpassung und 135 Millionen Euro mehr für den Digitalpakt 2.0. in den Schulen. Und in zwei Jahren ist für klimaneutrale Wärmenetze fast 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt worden. Wie sagte es gestern Thorsten Frei in seiner Haushaltsrede so schön: „[…], dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden.“ Da hat er recht; so habe ich das als langjähriger Bürgermeister auch erlebt. Bei allen Bemühungen, die wir hier diskutieren, ob Veranlassungskonnexität, Förderprogrammstraffung und -vereinfachung oder die Ausgaben- und Aufgabenkritik: Die Kommunen sind ebenso auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen wie der Bund und die Länder, um die Einnahmesituation zu verbessern. Im Bereich der Wirtschaft, der Entwicklung der Lohnnebenkosten, der Verkehrsinfrastruktur und des Bausektors sind wir auf einem richtigen Weg. Wir dürfen aber keinesfalls nachlassen – für unser Land und für unsere Kommunen.