231 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Mitglieder: CDU/CSU: Dr. Jonas Geissler, Ansgar Heveling, Michael Hose; SPD: Nancy Faeser<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Dr. Andreas Lenz, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Johannes Volkmann; SPD: Holger Mann
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Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention - Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4760 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge …
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4685 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Dr. Jonas Gei…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Sebastian Maack (AfD) – Demokratie fördern statt behindern
Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei Demokratieförderung – das hat ja der Kollege Dr. Körner gerade auch gesagt – kann man eigentlich nichts dagegen haben. Das wollen wir alle. Aber Obacht! Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist a…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäi…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkei…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfolg von CDU/CSU und SPD. Die frühere Innen…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an! Das kann man mit Sicherheit auch im P…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4347 21. Wahlperiode 26.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Fi…
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Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4225 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Luke Hoss, Marcel Bauer, Violetta Bock, Agnes Conrad, Vincenz Glaser, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuh…
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Fragen zum systematischen Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet (Antwort zu Drs. 21/4079)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4311 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4079 – Fragen zum systematische…
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Fragen zum systematischen Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4079 21. Wahlperiode 11.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Nancy Faeser (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Herr Delattre, schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte auch den richtigen Rahmen geben. Apropos richtiger Rahmen: Den haben…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…