597 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023 (Antwort zu Drs. 21/27)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/45 21. Wahlperiode 17.04.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/27 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechz…
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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen (Antwort zu Drs. 21/23)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/41 21. Wahlperiode 16.04.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/23 – Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten …
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/27 21. Wahlperiode 09.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in…
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Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. März 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/22 21. Wahlperiode 08.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Kirchenasyl in Deutschland – Stand: 31. März 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Kirchenasyl in Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023“…
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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/23 21. Wahlperiode 08.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen Mit der Kleinen Anfrage „Kriminalitätsen…
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Schriftliche Frage 34 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Zuständigkeitsübernahmen des Bundes gemäß § 58a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes im Zusa…
Frage 34 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Zuständigkeitsübernahmen des Bundes gemäß § 58a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes im Zusammenhang mit dem Instrument der Abschiebungsanordnung es seit der Einführung des Instruments der Abschiebung…
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Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Wie viele Überlastungsanzeigen wurden von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber der Behördenleitung na…
Frage 37 (Martin Hess, AfD): Wie viele Überlastungsanzeigen wurden von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber der Behördenleitung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2022 bis 2024 gestellt (bitte nach Quartalen aufschlüssel…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 32 von Martin Hess (AfD): Wie viele deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wurden bisher im Jahr 2024 registriert, und auf wel…
Frage 32 (Martin Hess, AfD): Wie viele deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wurden bisher im Jahr 2024 registriert, und auf welche maßgeblichen Ursachen sind diese zurückzuführen (bitte die Gewalttaten gesondert ausweisen)? Antwort der Pa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 73 von Martin Hess (AfD): Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus h…
Frage 73 (Martin Hess, AfD): Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesgerichts…
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Schriftliche Frage 49 von Martin Hess (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet (einschließlich über das Hawala-System), um die Abschie…
Frage 49 (Martin Hess, AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet (einschließlich über das Hawala-System), um die Abschiebung der 28 Afghanen von Leipzig/Halle nach Kabul zu ermöglichen, und wenn ja, an wen (bitte neben dem Empfänge…
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Schriftliche Frage 48 von Martin Hess (AfD): Handelt es sich bei der Abschiebung von 28 afghanischen Straf- und Intensivtätern per Direktflug von Leipzig nach Kabul um eine einmalige Ma…
Frage 48 (Martin Hess, AfD): Handelt es sich bei der Abschiebung von 28 afghanischen Straf- und Intensivtätern per Direktflug von Leipzig nach Kabul um eine einmalige Maßnahme oder sind grundsätzlich weitere Direktabschiebeflüge von afghanischen Straf- und Intensivtätern von Deut…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Martin Hess (AfD) – Plenarprotokoll 19/76
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wollen die Muslimbrüder in Deutschland auf Basis der Scharia einen islamistischen Gottesstaat errichten. Nach einer Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind di…
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Protokoll der 76. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Januar 2019 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: …