Schriftliche Frage 49 von Martin Hess (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet (einschließlich über das Hawala-System), um die Abschie…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 49 von Martin Hess (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet (einschließlich über das Hawala-System), um die Abschie…
Frage 49 (Martin Hess, AfD):
Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet (einschließlich über das Hawala-System), um die Abschiebung der 28 Afghanen von Leipzig/Halle nach Kabul zu ermöglichen, und wenn ja, an wen (bitte neben dem Empfänger auch die Höhe und den Zahlungsweg angeben; zur Abschiebung s. www.lto.de/recht/nachrichten/n/abschiebung-afgh anistan-taliban-straftaeter)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 12. September 2024:
Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Zahlung im Sinne der Fragestellung geleistet.
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