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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7074 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, René Springer…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Frauen als Opfer im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6757)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7045 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6757 – Frauen als Opfer im Jahr 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g …
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Erfassung antiziganistischer Straftaten im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6759)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7043 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6759 – Erfassung antiziganistischer Straftaten im Zeitraum vom 1. Januar 20…
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Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6865 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Robin Jünger,…
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Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6869 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12446 wurde un…
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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6843 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 …
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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4602) (Antwort zu Drs. 21/6592)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6858 21. Wahlperiode 03.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6592 – Entwicklung von Gruppenvergewal…
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Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, E…
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Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6548)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6661 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6548 – Deutschfeindliche Straf…
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Schriftliche Frage 16 von Martin Hess (AfD): Wird die Bundesregierung im Kontext des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt proaktiv durch ihre Bundesminister…
Frage 16 (Martin Hess, AfD): Wird die Bundesregierung im Kontext des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt proaktiv durch ihre Bundesministerien sowie die ihr nachgeordneten Polizei- und Sicherheitsbehörden sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang aufklä…
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Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlink…
Frage 15 (Martin Hess, AfD): In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlinksextremismus-100.html vom 27. Januar 2026) in welcher Bundesbehörde und Abteilung die personellen Ressourcen zu…
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Anteil der Mehrfachtatverdächtigen an der Gewaltkriminalität im Jahr 2025 aus d…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Anteil der Mehrfachtatverdächtigen an der Gewaltkriminalität im Jahr 2025 aus den folgenden Staaten: Deutschland, Syrien, Irak, Afghanistan, den Maghreb-Staaten, Somalia, Serbien, der Ukrain…
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Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6722 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Martin Hess, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Ma…