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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bun…
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Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in gesicherte Leistung, Beginn der diesbez. wettb…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für Netzentgelte, die allgemeine Haushaltsentwicklung und Endkundenpreise, falls der Bund g…
Frage 49 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für Netzentgelte, die allgemeine Haushaltsentwicklung und Endkundenpreise, falls der Bund größere Anteile an Netzbetreibern erwirbt oder direkte Subventionen für Netzinvestitionen leistet (www.bund…
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Schriftliche Frage 48 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hätte die Bundesrepublik Deutschland mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent auf Investitionsentscheid…
Frage 48 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hätte die Bundesrepublik Deutschland mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent auf Investitionsentscheidungen, Netzplanung und Dividendenpolitik von TenneT Deutschland, und hält die Bundesregierung diese Einflu…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Aktualisierung der Ausbaubedarfsplanung für das Stromübertragungsnetz in der Höchstspannungsebene: Aufnahme von 45 zusätzlichen Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan und Änderung von 13 Vorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen …
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Bezahlbar und erneuerbar - Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3911 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk,…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viel Prozent des deutschen Energiemarktes sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter mittelbarer oder unmittelbarer Kontrolle staatlic…
Frage 101 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie viel Prozent des deutschen Energiemarktes sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter mittelbarer oder unmittelbarer Kontrolle staatlicher Stellen oder Bundesbeteiligungen, und welche Prozentzahl strebt die Bundesregierung an (www.handelsbl…
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Schriftliche Frage 100 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche finanziellen Risiken und Haftungsverpflichtungen würden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozen…
Frage 100 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche finanziellen Risiken und Haftungsverpflichtungen würden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozent an der TenneT TSO GmbH einhergehen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Netzausbaukosten, und inwiefe…
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Risiken und Haftungsverpflichtungen bei einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozent an TenneT Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche finanziellen Risiken und Haftungsverpflichtungen würden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozent an der TenneT TSO GmbH einhergehen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Netzausbaukosten, und in…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3078 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14 – Entwurf eines Gesetzes zur Umse…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, Umsetzung der Vorgaben zum sog. Energy Sharing und zur Erleichteru…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 665/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundesta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 21. Wahlperiode 04.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wi…
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Schriftliche Frage 59 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und…
Frage 59 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und/oder der Bundesnetzagentur und der Fir…
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Gespräche zu zukünftigen Regelungen hinsichtlich Eigenkapitalrenditen bei Stromnetzen mit dem Unternehmen Tennet
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und/oder der Bundesnetzagentur und der Fir…
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Schriftliche Frage 119 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Über welche Finanzierungsquellen und in welchem Bewertungskorridor prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deuts…
Frage 119 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Über welche Finanzierungsquellen und in welchem Bewertungskorridor prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deutschland TSO GmbH (insbesondere unter Einbindung möglicher Beteiligungsvehikel wie KfW oder direkte B…
- Minderheitsbeteiligung an der Tennet TSO GmbH