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Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens und Verarbeitens personenbezogener Daten a…
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Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6042)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6241 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6042 – Auswirkung…
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Schriftliche Frage 46 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso wurden im Zuge der Änderung der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens…
Frage 46 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso wurden im Zuge der Änderung der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften die Anschaffungskosten für die PointID-Geräte in den…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Ist die Bundesregierung der Aufforderung der Bundesländer aus dem Dezember 2025, „alle in der Änderungsverordnung enthaltenen Gebühren für den Personalausweis und die Lichtbilder nochmals im Hinblick auf die Belastbarkeit der Kalkulation zu überprüfen und erforderlichenfalls unte…
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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 628/25 (Beschluss) 19.12.25 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 202…
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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 628/1/25 05.12.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz zu Punkt ... der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weit…
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Schriftliche Frage 44 von Raimond Scheirich (AfD): Welche tatsächlichen Gesamtkosten (Systemkosten inklusive Wartung, Software, Netzbetrieb und Personal) entstanden im letzten Jahr im Durchsc…
Frage 44 (Raimond Scheirich, AfD): Welche tatsächlichen Gesamtkosten (Systemkosten inklusive Wartung, Software, Netzbetrieb und Personal) entstanden im letzten Jahr im Durchschnitt für ein per PointID-System der Bundesdruckerei GmbH erzeugtes digitales Passfoto, und wie hoch ist …
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Schriftliche Frage 14 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2024 zug…
Frage 14 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2024 zugeflossen sind (bitte getrennt nach Unternehmen auflisten sowie Gesamtsumme angeben; bitte ggf. eine A…
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Ist eine Änderung der Gebühren nach § 15 der Passverordnung (PassV) oder eine Kostenübernahme seitens des Bundes für die Erstellung digitaler Ausweisfotos geplant, und, wenn ja, wann, und wie sieht der konkrete Änderungsvorschlag für die Finanzierung der PointID-Geräte aus, der a…
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Schriftliche Frage 22 von Josef Oster (CDU/CSU): Warum werden aufgrund einer Änderung des PIN-Brief-Verfahrens bei Personalausweisen (Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung,…
Frage 22 (Josef Oster, CDU/CSU): Warum werden aufgrund einer Änderung des PIN-Brief-Verfahrens bei Personalausweisen (Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften vom 31. Oktober 2023, Bundesgeset…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbeding…
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Bundesverband Biometriebildaufnahme in Kommunen - BioKom e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Bundesverband Biometriebildaufnahme in Kommunen - BioKom e.V. vertritt die Interessen der vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Geräte und Lösungen zur Aufnahme und Erfassung von Lichtbildern und we…
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Bundesdruckerei GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als Experte für sichere Identifikationssysteme, Cybersicherheit und Digitalisierung engagiert sich die Bundesdruckerei GmbH in diversen regionalen, nationalen und internationalen Gremien. Zusätzlich entwickelt die Bundesdruckerei GmbH Diskussionsp…
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Veridos GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Zum Zwecke der Interessenvertretung können Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt werden, die zu Informationszwecken und zur Vorstellung des Unternehmens dienen sowie…