131 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 8 von Stephan Mayer (Altötting): (CDU/CSU) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den durch die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretene Eigenkapitalvero…
Frage 8 (Stephan Mayer, Altötting): (CDU/CSU) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den durch die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretene Eigenkapitalverordnung III (CRR III) verschärften Anforderungen an die Kreditvergabe – insbesondere bei mittelständische…
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Schriftliche Frage 4 von Stephan Mayer (Altötting): (CDU/CSU) Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für den im Solarpaket I vorgesehen…
Frage 4 (Stephan Mayer, Altötting): (CDU/CSU) Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für den im Solarpaket I vorgesehenen Technologiebonus von 2,5 ct/kWh für Agri- Photovoltaikanlagen, und gilt dieser Bonus auch für Anlagen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns ausführlich darauf geeinigt, dass wir insbesondere im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ viele Schritte vorankommen wollen. Es gibt viele P…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Protokoll der 1004. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1004 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1004. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Mai 2021 I n h a l t : Begrüßung des Vorsitzenden der Deutsch- Französischen Freundschaftsgruppe des französischen Senats, Senator Ronan Le Gleut . . . 173 Zur Änderung GO BR . . . . . .…
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Protokoll der 984. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 984 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 984. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2019 I n h a l t : Gedenken zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrender . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde
Ich danke Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin, ganz herzlich für die Frage. Ich kann Ihnen jetzt bedauerlicherweise nicht ad hoc die konkrete Zahl der Personen, die in diesem Jahr im Rahmen der Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland gereist sind, nennen. Ich kan…
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Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Akbulut, für die Nachfrage. Ich muss jetzt ehrlich gestehen: Ich habe die Sendung von „Report München“ gestern nicht gesehen – oder „Report Mainz“. Ich weiß deshalb nicht konkret, um welchen Fall es sich handelt. Sie sagten, es gehe um eine zurückge…
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Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Akbulut, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nein, die Zurückweisung von Personen an der deutsch-österreichischen Grenze orientiert sich nicht an Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie. Die Zurückweisung von Drittst…