438 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4696 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Schriftliche Frage 108 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Schätzungen der Bundesregierung der Bedarf an Biomethan insgesamt bei Einführung der Beimischung gemäß der „Bio- Treppe“ i…
Frage 108 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie hoch ist nach Schätzungen der Bundesregierung der Bedarf an Biomethan insgesamt bei Einführung der Beimischung gemäß der „Bio- Treppe“ im Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz im Jahr 2030 (Beimischung 10 Prozent) und im Jahr 20…
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Schriftliche Frage 107 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Zu welchem Anteil, gemäß der energiepolitischen Strategie und Schätzungen der Bundesregierung, wird das Potenzial an heimisch produziertem B…
Frage 107 (Jörg Cezanne, Die Linke): Zu welchem Anteil, gemäß der energiepolitischen Strategie und Schätzungen der Bundesregierung, wird das Potenzial an heimisch produziertem Biogas im Jahr 2030 auf die jeweiligen Anwendungsfälle (a) Verstromung vor Ort, (b) Wärmeerzeugung vor O…
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Schriftliche Frage 106 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie hoch wird nach Schätzungen der Bundesregierung das Potenzial der heimischen Biogasproduktion im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sein (bitte M…
Frage 106 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie hoch wird nach Schätzungen der Bundesregierung das Potenzial der heimischen Biogasproduktion im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sein (bitte Minimal- und Maximalwerte in Terrawattstunden pro Jahr angeben)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetze…
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Schriftliche Frage 105 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), die besagt, dass eine Viel…
Frage 105 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), die besagt, dass eine Vielzahl an möglichen Einsatzoptionen für Biomasse bei begrenzter Verfügbarkeit eine gezielte Priorisierung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Geldwäsche in deutschen Zollfreilagern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4676 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, …
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Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4646 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Treibhausgas Methan - Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4598 21. Wahlperiode 09.03.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren La…
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4595 21. Wahlperiode 09.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrere Gesetze vor, die klimafreundliche erne…
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina La…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, C…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, dass ich am Anfang dieser Regierung und ihrer Arbeit noch gedacht habe: Das können die doch nicht ernst meinen. Inzwischen hat mich die Koalition eines Besseren belehrt; die Handschrift wird klar: Das, was Frau Reic…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preise für neue Stromversorgungsverträge sind wieder gesunken. Eine gute Nachricht! Doch auch heute leben noch bis zu einem Viertel der Haushalte unter Bedingungen von Energiearmut, weil sie mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Heiz…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Klimageld - Sofort und sozial gerecht (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/789)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4377 21. Wahlperiode 26.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Ab…