19 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (<strong>Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz</strong> – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5346)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6398 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5346 – Entwurf eines Gesetzes zu…
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Zunehmende Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe (Antwort zu Drs. 21/5992)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6264 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5992 – Zunehmende Brandrisiken d…
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Zunehmende Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5992 21. Wahlperiode 19.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Zunehmende Brand…
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte, u.a. Erhöhung der EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörd…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576) (Antwort zu Drs. 21/5220)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5557 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5220 – Altfettdiebstähle als neue…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5220 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Kay-Uwe Ziegler, Tobias Teich, Thomas Dietz, Kerstin Przygodda, Robin Jünger, Kay Gottschalk, Thomas Ladzinski, Stefan Keuter, Achim…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4199)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4576 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4199 – Altfettdiebstähle als neue…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4199 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Kay-Uwe Ziegler, Tobia Teich, Thomas Dietz, Kerstin Przygodda, Robin Jünger, Kay Gottschalk, Otto Strauß, Jan Wenzel Schmidt, Robert…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1. 9 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2635 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1.9…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn sage ich unmissverständlich: Die Bundesregierung bekennt sich vollumfänglich zu den nationalen, europäischen und globalen Klimazielen. Wir machen das nicht aus reinem Selbstzweck, sondern weil es für den Schutz unse…
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Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Umsetzung von zwei EU-Richtlinien zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zwecks Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050: Senkung der Gesamtemissionsmengen im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr bis zum Jahr 2030, Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emission…
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Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene …
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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
Änderung der Gefahrstoffverordnung, Änderung der PSA-Benutzungsverordnung, Änderung der Biostoffverordnung, Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung;<br /> Aufhebung von Vorschriften zur Lagerung von krebserregenden Stoffen und Gemischen, Regelungen zu Tätigkeiten mit Asbest…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…
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Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland insbes. in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Befugnis der Länder zur Öffnung landgerichtlicher Zivilverfahren im Ber…
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Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) vertritt seit seiner Gründung im Jahre 1973 die mittelständisch geprägte private Entsorgungswirtschaft in Bayern. Wir stehen für eine umwelt- und gemeinwohlvert…
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BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. wurde 1961 gegründet und ist der Branchenverband der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Die Mitgliedsunternehmen des BDE repräsentie…