695 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. Euro (Antwort zu Drs. 21/2988)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3247 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2988 – Ausschreibung über …
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Verkauf der Deutschen Agrar Holding an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023 (Antwort zu Drs. 21/2887)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3184 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2887 – Verkauf der Deutschen Agr…
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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3153 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, T…
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Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3169 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-Stack
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3138 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donat…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverstanden sind, …
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Vorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher Auslandsvertretungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3129 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David …
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Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. (Antwort zu Drs. 21/2871)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3134 21. Wahlperiode 04.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2871 – Bemühungen der Bundesregierung z…
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Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3135 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Pascal …
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Wir sehen als Fraktion Die Linke die Verteilung natürlich nicht so gegeben, dass man daran weiter anknüpfen sollte, sondern insbesondere die Verteilung nach unten muss gegeben sein. Sogar der IWF sah sich genötigt, der Bundesregierung entsprechende Vorschläge zu machen, was zum B…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Nun wissen wir, dass der sogenannte Trickle-down-Effekt, also die Stärkung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit, nicht immer in den unteren Einkommensschichten ankommt bzw. verschwindend gering ist. Es braucht aus unserer Sicht direkte Entlastung, eben auch steuerlich. Von…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie wertet unter anderem die …