41 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteil…
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (<strong>Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz</strong> – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in gesicherte Leistung, Beginn der diesbez. wettb…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Aktualisierung der Ausbaubedarfsplanung für das Stromübertragungsnetz in der Höchstspannungsebene: Aufnahme von 45 zusätzlichen Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan und Änderung von 13 Vorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen …
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Wasserstoff- und Erdgasinfrastrukturen, u.a. Regelungen zur Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff, Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnet…
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Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5079)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5368 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5079 – Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5078)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5299 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5078 – Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4879)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5186 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4879 – Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5078 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bun…
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Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5079 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Maßnahmen zur Begegnung der Preisvolatilität an öffentlichen Tankstellen und zur Erhöhung der Preisverlässlichkeit für Verbraucher: Einschränkung der Preiserhöhungsmöglichkeit an Tankstellen für die Kraftstoffe Super E5, Super E10 und Diesel auf ein Mal pro Kalendertag um 12:00 U…
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Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4879 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3786)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4025 21. Wahlperiode 05.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3786 – Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 83106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3788)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4042 21. Wahlperiode 05.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3788 – Vorschlag 83106 der Verbändeabfrage zu…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, Berechtigung und Mö…
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Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3786 21. Wahlperiode 23.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung tra…
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Vorschlag 83106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3788 21. Wahlperiode 23.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 83106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung tra…