Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5079)

Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5079) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5368 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5079 – Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode dazu bekannt, die Bürokratiebelastung, der Unternehmer und Unternehmen ausgesetzt sind, zu reduzieren (Koalitionsvertrag, S. 58; www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitions vertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Im Frühjahr 2023 wurde eine Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom damaligen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt. Insgesamt wurden 71 Verbände eingeladen, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und ggf. Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. An der Verbändeabfrage beteiligten sich tatsächlich mehr als 57 Verbände, die 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie dem BMJV unterbreiteten (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformat ionen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvo rschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6 f.). In einer Auswertung der Verbändeabfrage, die im Dezember 2023 vorgelegt wurde, erfolgte eine Kategorisierung und Bewertung der einzelnen Vorschläge. Im Ergebnis wurden 34 Vorschläge vollständig umgesetzt. Teilweise umgesetzt wurden 55 Vorschläge und für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen gesucht. Darüber hinaus untersuchte und prüfte das BMJV weitere 61 Vorschläge. Nicht behandelt wurden 210 Vorschläge. Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen und der Umgang mit ihnen wurden durch die damalige Bundesregierung gegeben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekos ten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitorin gbericht.pdf?__blob=publicationFile). Eine Umsetzung der noch zu untersuchenden und zu prüfenden Vorschläge erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund der Auflösung der damaligen Bundesregierung nicht. In der Verbändeabfrage, an der sich der „Verband kommunaler Unternehmen e. V.“ (VKU) beteiligte, wurde unter dem Vorschlag 83101 – Fördermittelbeantragung, Bezuschlagung und Reporting im Bereich öffentlich zugängli- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 13. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. cher Ladeinfrastruktur – eine Anpassung der Energiegesetzgebung gefordert. Der VKU weist auf eine Änderung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie der Berichtspflichten im Rahmen der Förderung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur hin, die zu viele bürokratische Hürden u. a. in Form von Berichtspflichten mit sich bringe (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokrati ekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage.pdf ?__blob=publicationFile, S. 554). Die damalige Bundesregierung sprach sich gegen die Umsetzung des Vorschlages 83101 aus und begründete dies mit der Notwendigkeit, die Berichtspflichten zu erhalten, um wissenschaftlichen Untersuchungen gerecht zu werden (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Do wnloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf?__blob= publicationFile, S. 404). 1. Aus welchen konkreten Erwägungsgründen wurde der Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt? Der Vorschlag 83101 der Verbändeanhörung hatte keine gesetzlichen Änderungen zum Gegenstand. 2. Wird die Bundesregierung die Umsetzung des Vorschlages 83101 der Verbändeabfrage vornehmen und auf andere Wirtschaftssektoren übertragen, um eine tatsächliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu erreichen? a) Wenn ja, wie ist eine Umsetzung vorgesehen? b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Der Vorschlag 83101 bezog sich spezifisch auf die Förderung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur und ist insofern nicht übertragbar. Die Bundesregierung hatte zu den drei Punkten des Vorschlags in dem Monitoringbericht zur Umsetzung der Vorschläge ausführlich Stellung genommen. Ergänzend wird zu Punkt drei des Vorschlags („Berichtspflichten reduzieren, jährliches Reporting, Datenschnittstelle für automatisiertes Reporting“) darauf hingewiesen, dass für Nutzende von OBELISöffentlich mittlerweile die Möglichkeit besteht, mit der Programmierschnittstelle OBELISdeutschlandnetz die Betriebsdaten automatisiert zu übermitteln. Mit dieser Implementierung entfällt die halbjährlich wiederkehrende manuelle Übermittlung der Daten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333