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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Volkswagen für das Werk in Zwickau entschieden hat, dort Batterierecycling zu betreiben, explizit auch, Standorte in Ostdeutschland hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft zu fördern, da es im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…
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Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Warum fördert die Bundesregierung, trotz eindeutiger statistischer und wissenschaftlicher Gegendarstellungen, Plug-in-Hybride, anstatt konsequent auf den Hochlauf der Elektromobilität zu fokussieren und die E-Auto-Förderung ausschließlich für emissionsfreie Fahrzeuge zu gewähren?…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Schriftliche Frage 102 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Auf welche neuen wissenschaftlichen Daten, methodischen Änderungen oder fachlichen Neubewertungen stützt die Bundesregierung ihre Meldung ei…
Frage 102 (Sascha Wagner, Die Linke): Auf welche neuen wissenschaftlichen Daten, methodischen Änderungen oder fachlichen Neubewertungen stützt die Bundesregierung ihre Meldung eines „günstigen Erhaltungszustands“ des Wolfes für die atlantische und kontinentale Region im Jahr 2025…
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Schriftliche Frage 101 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Aus welchen konkreten fachlichen oder rechtlichen Gründen wurde der im Herbst 2023 vorliegende, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Entwur…
Frage 101 (Sascha Wagner, Die Linke): Aus welchen konkreten fachlichen oder rechtlichen Gründen wurde der im Herbst 2023 vorliegende, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Entwurf des „Berichts auf Basis des Protokolls der Sitzung der im Monitoring von Großraubtieren erfahrenen P…
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Schriftliche Frage 99 von Marcel Queckemeyer (AfD): Welche konkreten Maßnahmen des dauerhaften Gebietsschutzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des vom Bundesamt für Natursch…
Frage 99 (Marcel Queckemeyer, AfD): Welche konkreten Maßnahmen des dauerhaften Gebietsschutzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des vom Bundesamt für Naturschutz geförderten Projekts „Zwergschwan“ seit Projektbeginn umgesetzt, und welcher Anteil der bislang bewi…
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikg…
Frage 97 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 5. November 2025 (Bundestagsdrucksache 21/2635) in Auftrag gegebene Prüfu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Welche Annahmen oder Berechnungen hat die Bundesregierung in Bezug auf CO2-Einsparungen durch die Förderung von Plug-in-Hybriden bei der E-Auto-Förderung angestellt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Wichtig ist, die Auswirkungen der Kaufentscheidung beim Neuwagen…
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Welchen finanziellen Gesamtaufwand nimmt die Bundesregierung für ihre neue „E-Auto-Prämie“ über die gesamte Laufzeit des Förderprogramms an? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Für das Programm stehen über die Laufzeit vom Jahr 2026 bis zum Jahr 2029 insgesamt 3 Mil…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Schriftliche Frage 95 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der möglichen Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/oder krebserregend Risiken f…
Frage 95 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der möglichen Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/oder krebserregend Risiken für die Versorgungssicherheit in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und anderen sensiblen …
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Schriftliche Frage 94 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung auf EU-Ebene zur möglichen Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/oder krebserregend…
Frage 94 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung auf EU-Ebene zur möglichen Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/oder krebserregend, und mit welchem zeitlichen Horizont rechnet die Bundesregierung bis zu einer Entscheidun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 157 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, in welcher Höhe in Deutschland jährlich Kosten durch Vollzugsdefizite im Umweltrech…
Frage 157 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, in welcher Höhe in Deutschland jährlich Kosten durch Vollzugsdefizite im Umweltrecht entstehen, und in welcher Relation stehen diese Kosten zu den Schätzungen der…
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Schriftliche Frage 156 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der herausragenden Klima- und Artenschutzbedeutung von Mooren zur Idee einer Einführung…
Frage 156 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der herausragenden Klima- und Artenschutzbedeutung von Mooren zur Idee einer Einführung des überragenden öffentlichen Interesses für den Moorschutz und die Moorwieder…