Schriftliche Frage 97 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikg…

Schriftliche Frage 97 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikg… Frage 97 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 5. November 2025 (Bundestagsdrucksache 21/2635) in Auftrag gegebene Prüfung für eine Abschaffung von Einweg- E-Zigaretten seitens der Bundesregierung vollzogen sein, und bis wann kann mit konkreten Maßnahmen, z. B. einem nationalen Verbot von Einweg-E-Zigaretten, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits üblich sind und auch in Deutschland bereits vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider gefordert wurden, gerechnet werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 23. Februar 2026: Aktuell finden hierzu konzeptionelle Vorarbeiten innerhalb der Bundesregierung statt. Ein konkreter Zeitplan liegt daher noch nicht vor.