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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
All das haben wir uns als Koalition vorgenommen und freuen uns, wenn wir diese Erfolge auch schnell zum Abschluss bringen können.
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Ich empfehle Ihnen, sich in der nächsten Debatte ein bisschen besser vorzubereiten und vielleicht zu lesen, was in den entsprechenden Agrarministerkonferenzen dazu gesagt wird. Es ist ganz klar, dass solche neuen Regelungen zulasten der Prämien in anderen Bereichen gehen. Wir wol…
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein europäisches Erfolgsmodell. Sie steht für Versorgungssicherheit. Sie steht für wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum und für die Anerkennung der Leistung von Bauern und Landwirten. Doch …
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Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat manchmal den Eindruck, der ehemalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte das Land führen wie in einem Öko-Utopia: mit grünen Wunschvorstellungen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Das kann man mac…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer, auch ich begrüße Sie in Ihrem neuen Amt herzlich und wünsche Ihnen Kraft, Weitsicht und eine klare Haltung. Sie stehen vor großen Aufgaben. Die Erwartungen sind hoch. Ab…
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Danke für diese beiden netten Fragen. – Auf die erste Frage antworte ich Ihnen gerne sehr konkret. Sie sind ja, glaube ich, auch schon ein paar Tage hier im Deutschen Bundestag; ich auch. Bei uns in der Fraktion ist es jedenfalls so, dass wir in sehr, sehr regelmäßigem Austausch …
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Kollegin, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag auch darauf hingewiesen, wir hätten vergessen, die Hülsenfrüchte in unserem Koalitionsvertrag zu erwähnen. Das ist natürlich eine ganz harte Kritik gewesen. Und jetzt konkret zur Frage. Dass sich gerade jetzt die Grünen melden und ei…
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU gibt die Richtlinie vor für das, was wir in den nächsten vier Jahren hier machen: „Verantwortung für Deutschland“. Verantwortung für Deutschland heißt dann a…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Schriftliche Frage 41 von Johannes Steiniger (CDU/CSU): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung des „Bauprogramms“ für Ersatz, Neubau und Sanierung von Standorten der…
Frage 41 (Johannes Steiniger, CDU/CSU): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung des „Bauprogramms“ für Ersatz, Neubau und Sanierung von Standorten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (www.rhein pfalz.de/lokal/speyer_artikel,-entt%C3%A4uschu ng-be…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 87 von Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wie ist die zeitliche Planung der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://kobinet-n…
Frage 87 (Johannes Steiniger, CDU/CSU): Wie ist die zeitliche Planung der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://kobinet-nachri chten.org/2024/08/20/ist-nun-der-weg-fuer-die-re form-des-behindertengleichstellungsgesetz-fre…
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Schriftliche Frage 22 von Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wie viele Bewerber gab es für die Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Rahmenvereinbarung für Videod…
Frage 22 (Johannes Steiniger, CDU/CSU): Wie viele Bewerber gab es für die Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Rahmenvereinbarung für Videodienstleistungen und Video-Content- Creation – Dienstleistungen, und wie ist hier der aktuelle Stand …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der …
Der vierte Punkt betrifft die Landwirtschaft. Deutschland erscheint ja oft als ein Land von 80 Millionen Bundestrainern. Ich habe derzeit das Gefühl, dass wir ein Land von 80 Millionen Bauern sind: Jeder weiß alles besser, auch wenn er noch nie im Stall gewesen ist oder mal im We…
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute das Jahressteuergesetz 2019 ab. In den vier Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich gerne auf vier Themen eingehen, die uns als Union wichtig waren. Erstens. Wir un…