10 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatssekretärin, Sie haben uns sehr plastisch geschildert, wie die Überprüfung ablief und dass man in der Tat bei einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht davon ausgehen kann, dass die Staatsanwaltschaft alle Behörden in Deutschland informiert; völlig d’acc…
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Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Staatssekretär, da von verschiedenen Seiten die politischen Ziele Freiheit und Sicherheit gegenübergestellt worden sind, gestatten Sie mir den Hinweis, dass sich bei der Erarbeitung des Erlasses vom März 2000 der Begriff der Freiheit nicht gegen den Begriff der Sicherheit ge…
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Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass es seit langer Zeit Antragstellungen für Visa in ungefähr dieser Größenordnung gibt, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage eines CDU/CSU-Abgeordneten die Ablehnungsquote für die Visaerteilung bezif…
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Staatssekretär, wir haben gerade von Ihnen erfahren, dass der so genannte Volmer-Erlass 14 Tage nach der Verabschiedung ausgerechnet im Ausschuss für Menschenrechte behandelt wurde. Nun wissen wir, dass in den fünf Jahren rot-grüner Regierung – von 1999 bis 2003 – allein aus…
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Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, dass Ihr Vorgänger im Amt, nachdem dieser Erlass im März 2000 ergangen war, zu diesem Thema eine Pressekonferenz durchgeführt hat und in den deutschen Medien breit über diese Pressekonferenz berichtet wurde, (Eckart von Klaeden [CDU/C…
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Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, nachdem es bei der Vorgängerregierung Praxis war, dass Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel die Verwaltungsabläufe bis in die Details geregelt haben und für die Ausübung des Ermessensspielraums Vorschriften erlassen haben, muss ich fragen: War es …
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Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, habe ich Recht mit der Auffassung, dass es zu Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin und als Angehörige der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gehört, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schutz zu nehmen, solange gegen sie nur Mutmaßungen, Spekulatio…
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Protokoll der 213. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 13/213 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 213. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1998 Inhalt: Nachträgliche Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Peter Kurt Würzbach, Dr. Rolf Olderog und Helmut Schäfer 19385 A Eintritt der Abgeordnet…
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Protokoll der 61. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 13/61 D eutscher Bundestag Stenographischer Bericht 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tages - ordnung 5073 A Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D Absetzung des Zusatztagesordnungs punktes 10 . . . . . .…
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Protokoll der 198. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 10/198 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 198. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Februar 1986 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Antrags an den Haushaltsausschuß 15231A Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 15231B, 15280 C Begrüßung von Mitgl…