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zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern - Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima
Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Steffi Lemke, Julia Schneider, Chantal Kopf, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme geg…
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Schriftliche Frage 116 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Abschnitt 7 „Zuständige Behörde“ aus dem auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukle…
Frage 116 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Abschnitt 7 „Zuständige Behörde“ aus dem auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 27. März 2026 veröffentlichten Eckpunktepapier zur Einführung einer Er…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5668 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Filiz Polat, Swantje Henrike Michaelsen, Johannes Wagner, Sylvia Rietenberg, Niklas Wagener, Karl Bär, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lem…
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5611 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Nationalen …
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Schriftliche Frage 101 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine gestaffelte Umsetzung der Erweiterten Herstell…
Frage 101 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine gestaffelte Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien ab dem 17. Juni 2027, und wann genau innerhalb dieses Zeit…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5551 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Zoe Mayer, Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Lisa Badum, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einfuhr von Jagdtrophäen ge…
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Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (Antwort zu Drs. 21/5234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5620 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5234 – Soforthilfe…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie will die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, vorgelegten Eckpunktepapiers für ein neues Textilgesetz, das Ziel der Abfallvermeidung gemäß § 6 des Kreislaufwirtschaftsgeset…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, während ich diese Frage stelle, werden in Berlin 300 Becher einmal genutzt und weggeworfen. Das sind am Tag 460 000 To-go-Becher allein in Berlin und nur Kaffee-to-go-Becher. Das ist eine riesengroße Menge. Es gibt Beispiele…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Angesichts des Eckpunktepapiers stellt sich mir noch eine Frage. Wir reden über einen Sektor, den Textilsektor, der bisher weitgehend unreguliert ist. Wir erleben Ultra Fast Fashion: Fast Fashion, die die Bundesrepublik Deutschland, die Menschen, d…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ihre Antwort wundert mich etwas im Angesicht dessen, was ich beispielsweise bei mir im Wahlkreis in Berlin-Pankow erlebe, nämlich immer weniger Altkleidercontainer und immer häufiger überquellende Altkleiderco…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute hat die Europäische Kommission Empfehlungen für Maßnahmen gegeben, die in dieser aktuellen Energieversorgungskrise zu treffen wären, und die betreffen auch das Sorgenkind im Klimaschutzprogramm, den Verkehrssektor. Es wurde direkt davon abge…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, steht die Bundesregierung zur Verursacherverantwortung und zu der Verpflichtung, dass Arznei- und Kosmetikhersteller im Rahmen der KARL 80 Prozent der Kosten der Reinigung des Wassers von den von ihnen eingebrachten Stoffen …