134 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Schriftliche Frage 55 von Mirco Hanker (AfD): Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines…
Frage 55 (Mirco Hanker, AfD): Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines anderen Bundesministeriums ist aktuell mit der Sicherung, Archivierung und Aufbereitung von Daten aus den Aufz…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Herbst des Klimaschutzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke. Sie haben privates Geld in die Energiewende investiert, sie haben…
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Sicherung, Archivierung und Aufbereitung der Korrespondenz von Bundesministerin Annalena Baerbock im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines anderen Bundesministeriums ist aktuell mit der Sicherung, Archivierung und Aufbereitung von Daten au…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Merkels Grenzöffnung haben die Grünen mit Baerbocks Aufnahmeprogramm jetzt die nächste Bombe gezündet. Ich rede von der demografischen Bombe und davon, dass die Aufnahme der Afghanen – Hunderttausender – Deutschland noch schlimmer ve…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben, wo wir doch vier Jahre lang erlebt haben, dass ein von uns nicht für gut gehaltenes Programm – das Bundes…
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Also, mit Ihrer Frage entlarven Sie das Ganze ja schon selbst. Ich bin noch gar nicht zu den sicherheitspolitischen Fragen gekommen. Dazu komme ich gleich noch. Das Verfahren war intransparent. Ich weiß als Jurist, wie ein Staat organisiert sein muss, welche Aufsichtsmechanismen …
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, eigentlich einen Konsens hatten, dass Ortskräfte, die gefährdet sind, die Möglichkeit haben sollten, nach Deutschland…
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Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1552 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, Jan Wenzel Schmidt, René Springer, Heinrich Koch, Jürgen Koegel, Diana Zimmer, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Dr. Götz Frömming, Nic…
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Schriftliche Frage 28 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Afghanen wurden mit sogenannten „Proxy-Pässen“, erfundenen Verwandtschaftsverhältnissen und falschen Dokumenten im Rahmen des Bund…
Frage 28 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Afghanen wurden mit sogenannten „Proxy-Pässen“, erfundenen Verwandtschaftsverhältnissen und falschen Dokumenten im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen, und stimmen die in den Medien behaupteten Aussagen, dass die d…
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Zahl unrechtmäßig erworbener Aufenthaltstitel im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Afghanen wurden mit sogenannten "Proxy-Pässen", erfundenen Verwandtschaftsverhältnissen und falschen Dokumenten im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen, und stimmen die in den Medien behaupteten Aussagen, …
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Archivierung von Schriftwechseln der ehemaligen Bundesministerin Annalena Baerbock betreffend Verfahren zur Aufnahme afghanischer Staatsbürger
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen mittels elektronischer Medien, sowohl unter Verwendung dienstlicher als auch privater Endgeräte, geführten Korrespondenz, Chatverläufe e…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/1146)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1338 21. Wahlperiode 21.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1146 – Aufwendungen der Bun…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1303 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Beatrix von Storch, Gerold Otten, Udo Theodor He…
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Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der 21. Legislaturperiode (Antwort zu Drs. 21/1138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1311 21. Wahlperiode 19.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bonhof und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1138 – Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseur…
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Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/1042)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1214 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1042 – Aufgaben und Funktion des Re…
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Schriftliche Frage 50 von Stephan Brandner (AfD): Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN- Generalversammlung e…
Frage 50 (Stephan Brandner, AfD): Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN- Generalversammlung entstanden sind oder zukünftig entstehen werden, von der Bundesregierung übernommen, und falls ja, in welch…
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Übernahme der Umzugskosten von Annalena Baerbock im Rahmen ihres neuen Amtes als Präsidentin der UN-Generalversammlung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN-Generalversammlung entstanden sind oder zukünftig entstehen werden, von der Bundesregierung übernommen, und falls ja, in …
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Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der 21. Legislaturperiode
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1138 21. Wahlperiode 05.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bonhof und der Fraktion der AfD Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglie…
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Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1042 21. Wahlperiode 29.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt und der F…
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Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/979 21. Wahlperiode 23.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024* Inhal tsverzeichnis Seite Informationskast…