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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
Ich habe überhaupt nicht von einem „neuen Begriff“ gesprochen, sondern es wird eine neue Festlegung getroffen. Sie kennen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach war es bisher eine Ermessensfrage. Sie haben vielleicht an unserer Anhörung teilgenommen, bei der auch Sachve…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt hier den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, das sie verschärfen will. Doppelstaatler, die sich ausländischen terroristischen Vereinigungen anschließen, sollen die deutsche Staa…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen an dieser Debatte: Die AfD bleibt sich treu, wenn es darum geht, mit der Angst der Bevölkerung zu spielen. Was gar nicht geht, meine Damen und Herren, ist, dass man permanent Migration mit Kriminalität vermischt. Was mich sehr gew…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Ich komme gerade zum letzten Satz. – Sie dürfen nicht mit Militäreinsätzen verwoben werden, und sie dürfen nicht mit diktatorischen und repressiven Regimen verknüpft sein. Ich danke Ihnen.
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle zwei Jahre legt uns die Bundesregierung einen Bericht über die internationalen Polizeimissionen vor. Das ist an sich begrüßenswert, damit wir über diese Missionen öffentlich diskutieren können. Doch leider enthält der Bericht keinerlei…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedingungen für den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 – vor dem Hintergrund, dass der Rechtsstaat nur noch sehr eingeschränkt funktioniert ( www.c onsilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/03…
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Erklärung von des Staatssekretärs Steffen Seibert auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Wie verhält sich die Bundesregierung – angesichts unterschiedlicher Aussagen von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sowie von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley – zu den…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität – Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Das ist zweifellos eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass die ständigen Forderungen von Hardlinern in der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Nein. Ich habe kein Interesse, der AfD hier noch mehr Zeit einzuräumen. Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Gesetzentwurf auch wieder die alte Leier von den männlichen Flüchtlingen, die ihre Familien zurückgelassen haben. Ja, das haben wir hier schon oft gehört, übrigens…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die wir hier heute von der AfD gehört haben, aber auch der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz zeigen einmal wieder, was für eine rassistische Partei in den Bundesta…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksache 16/12593
Wir beraten heute abschließend den Entwurf für die 8. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Änderungen: die Bundespolizei soll in die Sicherheitsüberprüfung von Spätaussiedlern miteinbezogen werden. Zugleich werden die Fristen, innerhalb d…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksachen 16/4851, 16/7347
Die Fraktion der Grünen legt heute einen Antrag zur Abstimmung vor, für den es eigentlich schon zu spät ist. Denn just heute hat das Europäische Parlament den Entwurf der so genannten Abschiebe-Richtlinie angenommen, der leider von den hier geforderten Standards weit entfernt ist…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksache 16/9039
Bei dem, was die Bundesregierung unter der Bekämpfung des Terrorismus versteht, wird leider in aller Regel der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die uns von der Bundesregierung hier als glaubwürdiger Akteur in Sachen Mens…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksache 16/9007
Die Frage eines möglichen Verbots der NPD ist in den letzten Wochen wieder in den Hintergrund der Debatte getreten. Das hat vor allem zwei Gründe: In erster Linie haben die Unionsinnenminister deutlich gemacht, dass sie die Voraussetzungen für ein solches Verbot – Abzug der V-Leu…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksachen 16/7468, 16/9006
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr diskutiert der Innenausschuss über die humanitäre Hilfe für irakische Flüchtlinge. Wir haben damals den Antrag der Linken diskutiert, die ihn zuerst eingebracht hat. Dann folgte der Antrag der Grünen. Die Anträge sind…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Von der
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einen wichtigen Grundgedanken: Gefängnisse machen krank. Dieser Gedanke wird leider nicht vertieft. Die Konsequenz Ulla Jelpkewäre nämlich: Therapie statt Strafe, psychisch- und suchtkranke Täte…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksache 16/4205
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik zur UN- Kinderrechtskonvention ist symptomatisch für den Umgang mit Schutzbedürftigen in diesem Land. Schon der Wortlaut verrät einiges über das Denken seiner Autoren. In der Konvention heißt es …
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Rede von Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/4205
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1992 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Ich denke, wir alle hier im Hause sind uns einig, dass dies ein sehr großer Erfolg für die Stärkung der Kinderrechte war. (Beifall beim BÜND…
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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/1993
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Themenbereich der Führungsaufsicht ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen war. Aber lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, dass es letzten Endes um Menschen geht, um Täterinnen und Täter geht, deren Wiedereingliederu…
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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksache 16/1993
Ich komme gleich zum Schluss. – (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sie sind schon am Anfang am Ende gewesen!) Im Einigungsvertrag wurde geschrieben, dass es andere Wege geben muss, als einen Menschen lebenslang hinter Gitter zu sperren. Ich sage noch einmal: Wegsperren bringt nichts, so…