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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8200 21. Wahlperiode 25.09.2026 Neunte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 …
- Neunte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
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Achte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zurückweisung von 100 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit bei teilweiser Einstellung eines Verfahrens im Übrigen
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6900 21. Wahlperiode 10.07.2026 Achte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 d…
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Siebte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zurückweisung von 229 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5800 21. Wahlperiode 07.05.2026 Siebte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundges…
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Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zurückweisung von 24 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit, davon eine Schlussentscheidung nach vorangegangener Teilentscheidung, sowie von 2 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit als Teilentscheidung
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5400 21. Wahlperiode 23.04.2026 Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zurückweisung von 16 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5421 21. Wahlperiode 16.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Galla, Peter Bohnhof, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Boris Gamanov, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Heinr…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5300 21. Wahlperiode 16.04.2026 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundges…
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Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zurückweisung von jeweils 8 Einsprüchen wegen Unzulässigkeit bzw. wegen Unbegründetheit, eine Verfahrenseinstellung nach Rücknahme
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Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4210 21. Wahlperiode 20.02.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Heinrich Koch, René Springer, Dr. Rainer Rothfuß, Iris Nieland, Adam Balten, Peter Boehringer, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Raine…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3800 21. Wahlperiode 30.01.2026 Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschieden. Diese Einsprüche beziehen sich auf…
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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute schon wieder über eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses debattieren, bestätigt, dass wir im Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom Februar 2025 k…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses liegt heute zur Behandlung vor. Sie umfasst 30 Wahleinsprüche, die geprüft wurden. Das Ergebnis der Wahlprüfung will ich schon mal vorwegnehmen: Alle 30 Wahleinsprüche sin…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scheinbar einseitige Medienberichterstattung vor der Wahl, Probleme bei der Anreise zu Parteitagen und die Wiederholung von Kandidatenaufstellungen – genau das waren Punkte der Einsprüche in der letzten Sitzung des Wahlprüfungsaus…
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Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Wahlrecht ist das entscheidende Element in der Demokratie. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns im Wahlprüfungsausschuss ohne Parteibrille sorgfältig damit beschäftigen, ob es Wahlf…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuss legt seine dritte Empfehlung zur Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vor. Sie umfasst diesmal 30 Einsprüche. Nach diesem dritten Konvolut sind dann jetzt etwa 15 Prozent der insgesamt eingegangene…