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Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr
Erreichung des Ziels einer Begrenzung der Erderwärmung, Notwendigkeit einer Bepreisung des Treibhausgasausstosses in den Sektoren Verkehr und Gebäude, Europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS) als wirksames Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen, Forderung nach national…
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
Abhängigkeitsverhältnis der Gutachter des MDK zu Kranken- oder Pflegekassen, Vermeidung einer Einflussnahme auf die Gutachtertätigkeit, Ausgestaltung der MDKs als Körperschaften des öffentlichen Rechts, Beibehaltung der föderalen Struktur, Ablösung von der Trägerschaft des GKV-Sp…
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Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § …
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Gesetz zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Verlängerung der Zurückstellungsmöglichkeit von Genehmigungsanträgen durch die Baugenehmigungsbehörde bei besonderen Umständen von 1 Jahr auf 2 Jahre, Wiederbelebung der Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindestabstände von Windenergieanlagen …
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Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund
Forderung nach finanzieller Unterstützung der bereits begonnenen Maßnahmen zur Umsetzung des Pakts
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Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
Steuerliche Situation von Unternehmen, Harmonisierung europäischer Besteuerungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung, Einführung einer steuerlichen Förderung für Forschung und Entwicklung, zusätzliche Abschreibung bei de…
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Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"
Steuerliche Situation und Wirtschafts- und Beschäftigungslage, Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen des Gemeinwesens, Entlastungen für das Ehrenamt durch Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale sowie der Einnahmegrenze für gemeinnützige Vereine, s…
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Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
[Bundesrat Drucksache 527/25 07.10.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug Der Ministerpräsident Düsseldorf, 7. Oktober 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräs…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Beseitigung der Ungleichbehandlung der Geräuscheinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und von ausschließlich durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseits;<br /> Änderung § 22 Bundes-Imm…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
Bedeutung von Photovoltaik für die Sicherstellung des Energiebedarfs, Forderung nach Änderung der geltenden Regelungen für schwimmende Solaranlagen, Erleichterung des Zubaus, Ausweitung von Grenzwerten und Schaffung von Abweichungsmöglichkeiten, Ermöglichung höherer Bedeckung der…
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung …
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
[Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung …
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Bundesrat Drucksache 401/2/25 23.09.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Punkt 37 der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artik…
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
[Bundesrat Drucksache 364/2/25 23.09.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Punkt 27 der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer…
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Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
[Bundesrat Drucksache 367/2/25 23.09.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Punkt 30 der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Der Bund…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1684 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zug…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Bundesrat Drucksache 486/25 17.09.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung d…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
[Bundesrat Drucksache 480/25 16.09.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende Der Ministerpräsident Düsseldorf, 16. September 2025 des Lande…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
[Bundesrat Drucksache 481/25 16.09.25 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) Der Ministerpräsident Düsseldorf, 16. September 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen …