144 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
[Bundesrat Drucksache 463/25 09.09.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“ Schleswig-Holstein Kiel, 9. September 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
[Bundesrat Drucksache 413/25 02.09.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung Der Ministerpr…
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Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erh…
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge;<br /> Änderung § 315 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wie…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 bis 2028, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen (Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit)
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 3 000 3 000 3 832 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere al…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung wicklung des Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Fokus SDGs 8, 12). Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) soll das Arbeitsschutzsystem in Deutschland kontinuierlich modernisiert und Anreize für B…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/936)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/936 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/981 21. Wahlperiode 24.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Famil…
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung, Veränderung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung, Bedarf einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Einbeziehung von Betriebsratsmitgliedern verschiedener Branchen und der Sozialpartner, Überarbe…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
Entwicklung und Bedeutung der Stahlindustrie, Stärkung als wettbewerbsfähiger und klimaneutraler Industriestandort, wettbewerbsfähige Stromkosten, Back-Up-Kraftwerke und Kapazitätsmarkt, Handelsschutz, Carbon Leakage-Schutz, Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe, Sicherung der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 255/2/25 09.07.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Punkt 42 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 De…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
[Bundesrat Drucksache 245/2/25 09.07.25 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie" - Ant…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
[Bundesrat Drucksache 265/25 08.07.25 Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz * A.…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 02.07.25 Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in uns…
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Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
[Bundesrat Drucksache 310/25 01.07.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 1. Juli 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen (Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit)
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen haltigkeitsziele erreicht werden. Insbesondere die SDGs 3, 9 und 10 werden durch den Einsatz von KI im Gesundheitswesen gestärkt. Die für den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen verwendeten Mittel unter anderem für die Digital…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 254 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen …
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
[Bundesrat Drucksache 292/25 26.06.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 25. Juni 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
[Bundesrat Drucksache 267/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger S…