Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"

Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie" [Bundesrat Drucksache 245/2/25 09.07.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie" - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Punkt 34 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Der Bundesrat möge die Entschließung BR-Drucksache 245/25 nach Maßgabe folgender Änderung beschließen: Zu Nummer 10a – neu – Nach Nummer 10 ist die folgende Nummer 10a einzufügen: „10a. Hierzu fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, unmittelbar einen Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Standort-Ländern in Deutschland, die vor der Transformation stehen, unter Einbeziehung der Sozialpartner anzusetzen, um gemeinsam diese aktuellen Herausforderungen zur Sicherung des Stahlstandortes Deutschland in konkrete politische Handlungsschritte zu überführen und adäquate Antworten auf momentane Umsetzungshemmnisse zu geben.“]