99 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
Bundesrat Drucksache 361/26 10.06.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 10. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
Bundesrat Drucksache 214/2/26 09.06.26 Antrag des Landes Baden-Württemberg Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze) Punkt 59 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der Bundesrat möge der Allgemeinen Verwaltungsvorsch…
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Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
Bundesrat Drucksache 346/26 04.06.26 Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems Freistaat Sachsen Dresden, 3. Juni 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bü…
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Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 (Antwort zu Drs. 21/5698)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6243 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5698 – Bundesmittel für Gewerkscha…
- Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen"
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Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesrat Drucksache 186/2/26 05.05.26 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets Punkt 43 der 1065. Sit…
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen"
Bundesrat Drucksache 219/26 21.04.26 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen" Ministerpräsident Stuttgart, 21. April 20…
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Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"
Gleichstellung von Online-Plattformen und Importeur, Eröffnung der Möglichkeit der Sperrung durch die Marktüberwachungsbehörden, rechtswidrige Ausstellung von Zertifikaten für nicht sichere Produkte, Entziehung der Notifizierungserlaubnis
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort, Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit, rechtliche Vereinfachungspakete der EU-Kommission, Reduzierung von Anforderungen im nationalen Recht auf das europarechtliche Maß, Reform des Arzneimittelmarktneuordnung…
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Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"
Regelung der Zuständigkeit der Marktüberwachung für die in Produkten und Medizinprodukten enthaltenen KI-Komponenten, Zentralisierung auf EU-Ebene
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einric…
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Brücken in Zuständigkeit des Bundes in Berlin - Zustände und Sanierungspläne (Antwort zu Drs. 21/3933)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4781 21. Wahlperiode 16.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3933 – Brücken in…
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Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Forderung nach Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung, digitale Ausgestaltung
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/26 25.02.26 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlos…
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
[Bundesrat Drucksache 77/26 10.02.26 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land A. Problem und Ziel Die Windenergie an Land ist ein zentraler Bestandteil d…
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Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3972 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3504 – Erkenntn…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung