154 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 742/25 09.12.25 R - FSFJ - In Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes A. Problem und Ziel Für Opfer häuslicher Gewalt ist der Aufbau eines dauerhaft unabhängigen Leb…
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Grundlagen für das Nutzen-Kosten-Verhältnis von Bundesverkehrswegeplan-Projekten des Bedarfsplan Straße (Antwort zu Drs. 21/2694)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3023 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2694 – …
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Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
[Bundesrat Drucksache 717/25 01.12.25 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 28. November 2025 An den Prä…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 665/1/25 19.11.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Punkt 80 der 1059. Sitzung des Bundesr…
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... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung ein…
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Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2705 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2152 – Islamfeindlichkeit und anti…
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Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
[__________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. November 2025 gemäß § 26 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Deutscher Bundestag Drucksache 2…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2321)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2516 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2321 – Proteste gegen und Übergriff…
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
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Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer
Bekräftigung des Beschlusses des Bundesrates vom 06.11.2020 (Drucksache 546/20), Nichtvereinbarkeit der Nutzung von Ölschiefer als Energieträger mit den Zielen des Klimaschutzes, Forderung nach Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer
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... Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)
Bundeseinheitliche Einführung einer gekoppelten Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen (30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf / Mutterziege);<br /> Einfügung § 20a Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
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Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung
Forderung nach Anpassung der EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie der Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie (2014/67/EU), Erleichterung des Anmeldeverfahrens zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen, Einführung einer Online-Meldeplattform, Verzicht auf A1-Bescheinigung…
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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Verbesserung des Schutzes vor Messerangriffen: Erweiterung der Ermächtigung der Länder zur Einrichtung von Waffenverbotszonen über kriminalitätsbelastete Orte hinaus auf stark frequentierte öffentliche Orte, Erweiterung des Führensverbots für Messer bestimmter Größe und Funktions…
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Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts
Verbesserung der medizinischen Begutachtung von Opfern des SED-Unrechts, Verknüpfung der Gewährung von Sozialleistungen an die Haftdauer statt an wirtschaftliche Bedürftigkeit, Anrechnung von Leistungen, Aufhebung der Frist für Anträge auf Rehabilitierung
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Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Beseitigung von Rechtsunsicherheiten in Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Prüfung der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Forderung nach Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von durch das Datenschutzrecht entstandenen…
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Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
Forderung nach nationalem Konzept zum Umgang mit dem Wolf, Übernahme des gesamten Artikels 16 der FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Ermittlung und Bewertung der Maßnahmen Frankreichs mit dem Themenkomplex Wolf/Weidewirtschaft, Forderung nach gemeinsamem Wo…
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Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
Bedeutung der Windenergie, Forderung nach langfristiger Perspektive, Anhebung der Deckelung der Offshore-Windenergieleistung, Erhöhung des Ausbauziels auf mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035, Ausbau und Modernisierung der landseitigen St…
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Sicherung der energiepolitisch gewünschten hohen Realisierungsquote beim Ausbau von Windenergie an Land durch Aussetzung besonderer Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften mindestens für 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit bundesimmissi…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …