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Gemeinsame Agrarpolitik - Ausrichtung auf Gemeinwohlleistungen (Antwort zu Drs. 21/528)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/910 21. Wahlperiode 16.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/528 – Gemeinsame Agrarpoli…
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung, Veränderung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung, Bedarf einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Einbeziehung von Betriebsratsmitgliedern verschiedener Branchen und der Sozialpartner, Überarbe…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
Entwicklung und Bedeutung der Stahlindustrie, Stärkung als wettbewerbsfähiger und klimaneutraler Industriestandort, wettbewerbsfähige Stromkosten, Back-Up-Kraftwerke und Kapazitätsmarkt, Handelsschutz, Carbon Leakage-Schutz, Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe, Sicherung der…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
[Bundesrat Drucksache 325/25 09.07.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“ Der Bayerische Ministerpräsident München, 8. Juli 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpr…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
[Bundesrat Drucksache 245/2/25 09.07.25 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie" - Ant…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
[Bundesrat Drucksache 275/1/25 08.07.25 Antrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 32 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Der Bundesrat möge beschließen, den Gesetzen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
[Bundesrat Drucksache 265/25 08.07.25 Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz * A.…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 02.07.25 Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in uns…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
[Bundesrat Drucksache 303/25 01.07.25 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenscha…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
[Bundesrat Drucksache 295/25 30.06.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen Niedersächsisch…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
[Bundesrat Drucksache 296/25 30.06.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
[Bundesrat Drucksache 297/25 30.06.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover,…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
[Bundesrat Drucksache 298/25 30.06.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention Ni…
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Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
[Bundesrat Drucksache 299/25 30.06.25 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 30. Juni 2025 An …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
[Bundesrat Drucksache 293/25 26.06.25 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf- See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließlic…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
[Bundesrat Drucksache 245/25 11.06.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ Der Ministerpräside…
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
[Bundesrat Drucksache 239/25 06.06.25 Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Freie Hansestadt Bremen Bremen, 6. Juni 2025 Der Chef der Senatskanz…
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Entschließung des Bundesrates "Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken"
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Bezug auf die rechtliche Elternschaft, Forderung nach Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…