154 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
[Bundesrat Drucksache 208/25 15.05.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter A.…
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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
Erinnerung an das Kriegsende in Deutschland und Europa, Prozess des Wiederaufbaus und Weg des Friedens, Schutz der rechtlichen Grundordnung, deutsche Teilung, Beendigung des Kalten Krieges, Verantwortung Deutschlands beim Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Bedeutung …
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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
[Bundesrat Drucksache 164/25 09.04.25 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken“ Der Ministerpräsident Mainz, 9. April 2025 des Landes Rheinlan…
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Entschließung des Bundesrates "Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken"
[Bundesrat Drucksache 161/25 08.04.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“ Der Ministerpräsident Mainz, 8. April 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräs…
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Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschrie…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
Forderung nach Änderung des Waffenrechts, Zunahme der Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer', Beschränkung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit, Umgangsverbot für Springmesser, Prüfung einer Harmonisierung des Waffenrechts
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einric…
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Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
Forderung nach Änderung des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, Festlegung des Zeitpunkts der Fälligkeit des Beförderungspreises, Anpassung auch an das europäische Recht
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Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Bereitstellung einer allgemein zugänglichen Informationsquelle für Erben über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener bei Kreditinstituten in Anlehnung an das seit 2015 verpflichtende Verfahren zum Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkmalen: gleichzeitige Übermittlung g…
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... Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit geltender Beschrän…
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Gesetz zur Änderung des Städtebauförderungsgesetzes (G-SIG: 10020068)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe mit ähnlicher Materie wurden in der 8.WP und in der 9. WP (BR Drs. 232/81, BT Drs. 9/746, s.a.GESTA/9.WP/S.404) eingebracht Entschließung des Bundestages in 8.WP (BT Drs. 8/2885) 81. Ministerkonferenz der ARGEBAU vom 2.12.82, Ausschuß der ARGEBAU "Kur…
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Gesetz zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit (G-SIG: 09020104)
<b>Inhalt:</b> Erhöhung der Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit, insbesondere zur Entlastung der Landgerichte, Beschränkung der Rechtsmittel auf Fälle, deren Bedeutung den damit verbundenen Aufwand rechtfertigt; Änderung § 23 GVG, §§ 78,511a und 567 ZPO, § 45 WEG, § 20a FGG, § 34 …