99 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/25 05.09.25 R - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherkredit-R…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/936)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/936 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/981 21. Wahlperiode 24.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Famil…
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung, Veränderung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung, Bedarf einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Einbeziehung von Betriebsratsmitgliedern verschiedener Branchen und der Sozialpartner, Überarbe…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
Entwicklung und Bedeutung der Stahlindustrie, Stärkung als wettbewerbsfähiger und klimaneutraler Industriestandort, wettbewerbsfähige Stromkosten, Back-Up-Kraftwerke und Kapazitätsmarkt, Handelsschutz, Carbon Leakage-Schutz, Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe, Sicherung der…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
[Bundesrat Drucksache 245/2/25 09.07.25 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie" - Ant…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 02.07.25 Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in uns…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
[Bundesrat Drucksache 245/25 11.06.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ Der Ministerpräside…
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Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"
[Bundesrat Drucksache 244/25 10.06.25 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“ Freistaat Sachsen Dresden, 10. Juni 2025 Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr gee…
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
[Bundesrat Drucksache 239/25 06.06.25 Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Freie Hansestadt Bremen Bremen, 6. Juni 2025 Der Chef der Senatskanz…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
Erinnerung an das Kriegsende in Deutschland und Europa, Prozess des Wiederaufbaus und Weg des Friedens, Schutz der rechtlichen Grundordnung, deutsche Teilung, Beendigung des Kalten Krieges, Verantwortung Deutschlands beim Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Bedeutung …
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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
[Bundesrat Drucksache 164/25 09.04.25 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken“ Der Ministerpräsident Mainz, 9. April 2025 des Landes Rheinlan…
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
[Bundesrat Drucksache 128/25 25.03.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten A. Problem und Ziel Immer mehr Menschen werden Opfer sog…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
Forderung nach Änderung des Waffenrechts, Zunahme der Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer', Beschränkung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit, Umgangsverbot für Springmesser, Prüfung einer Harmonisierung des Waffenrechts