177 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
-
Initiative Neue Qualität der Arbeit (Antwort zu Drs. 21/1199)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1363 21. Wahlperiode 27.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1199 – Initiative Neue Qualität der Ar…
-
Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erh…
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 bis 2028, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab…
-
Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 3012 Bundesministerium (Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 40 000 40 000 78 260 Erläuterungen: Di…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Bundesrat Drucksache 362/25 15.08.25 Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 A. Problem und Ziel In den letzten Jahren hat der Markt für digitale Finanzprodukte enorm an Bedeutung gewonnen und seine Ka…
-
Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/936)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/936 – Abschiebungen und Ausreisen…
-
Schriftliche Frage 173 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das voraussichtliche Auslaufen des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ im Lichte des Koalitionsvert…
Frage 173 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das voraussichtliche Auslaufen des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ im Lichte des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, in dem vereinbart wurde, dass „Mittel für barrierefrei…
-
Sechster Bodenschutzbericht der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1090 21. Wahlperiode 01.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bodenschutzbericht der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite 1 Boden – schützenswerter Lebensraum und knappes Gut ........... 4 2 Schwerpunkt: Natürlicher Klima…
-
Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/981 21. Wahlperiode 24.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Famil…
-
Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung, Veränderung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung, Bedarf einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Einbeziehung von Betriebsratsmitgliedern verschiedener Branchen und der Sozialpartner, Überarbe…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
[Bundesrat Drucksache 265/25 08.07.25 Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz * A.…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 02.07.25 Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in uns…
-
Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 3012 Bundesministerium (Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 128 Erläuterungen: Erlöse aus der Veräußerung von ausgesonderten Personenkraftwage…
-
Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie (Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Die BMFTR-Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) bildet den strategischen Rahmen für die Förderaktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie. Damit beschleunigt das BMFTR die Erforschung, Entwicklung und Nutzun…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
[Bundesrat Drucksache 293/25 26.06.25 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf- See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließlic…
-
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
[Bundesrat Drucksache 267/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger S…
-
Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
[Bundesrat Drucksache 239/25 06.06.25 Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Freie Hansestadt Bremen Bremen, 6. Juni 2025 Der Chef der Senatskanz…
-
Visaerteilungen im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/43)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/415 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/43 – Visaerteilungen im Jahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wi…
-
Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Faire-Mieten-Gesetzes
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie selbst kommen aus Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich…
-
Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…