157 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 402/2/25 23.09.25 Antrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Punkt 42 der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Gr…
-
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1684 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zug…
-
... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Rückgängigmachung der zum 1. Januar 2024 erfolgten unbeabsichtigten Verschiebung der Kostenlast vom Bund auf die Sozialhilfeträger betr. die Erstattung von Verpflegungs- und Energiekosten an die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit, Klarstellu…
-
... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Aufnahme einer Bagatellregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen im Bereich der EU-Direktzahlungen sowie einer Regelung zum Verzinsungszeitraum;<br /> Änderung §§ 10 und 14 Marktorganisationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 94/2…
-
Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltun…
-
Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erh…
-
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge;<br /> Änderung § 315 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wie…
-
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Angesichts zunehmender Anfeindungen oder Angriffen gegenüber Ehrenamtlichen Regelung zur besonderen Schutzwürdigkeit von gemeinnützig tätigen Personen, Klarstellung zur Berücksichtigung verschuldeter Tatauswirkungen bei der Strafzumessung betr. die Eignung zur "nicht nur une…
-
Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen;<br /> Änderung §§ 3a und 13 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung pe…
-
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
Beschränkung der Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung von Laienverteidigern in Strafverfahren auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen zur Verhinderung des Missbrauchs des Gerichtssaals als Forum für extremistische Propaganda oder politischen Aktivismus;<br /> Änderung § 138…
-
Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur …
-
Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Verbesserung der Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereinsvorstände und -mitglieder durch Erhöhung des Haftungsfreibetrags von bisher 840 auf 3.000 Euro jährlich gemäß Übungsleiterpauschale für bestimmte begünstigte nebenber…
-
... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Nutzbarmachung auch von bisher für die Nutzung erneuerbarer Energien verwehrten Flächen durch wasserrechtliche Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit Belangen des Hochwasserschutzes in festgesetzten Überschwemmungsgebieten;<br /> Änderung § 78 Wasserha…
-
... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Zulassung von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von einschließlich 600 Watt zur Bewirtschaftung des Kleingartens;<br /> Änderung § 3 Bundeskleingartengesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>ausdrückliche Nennung von Balkonkraftwerke…
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 bis 2028, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab…
-
Sachstand bei der Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplans Straße (Antwort zu Drs. 21/945)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1261 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/945 –…
-
Zur aktuellen Lage der Religionsfreiheit in der Ukraine und den russisch besetzten Gebieten sowie im Baltikum und der Republik Moldau (Antwort zu Drs. 21/861)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1286 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Matthias Moosdorf, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/861 – Zur aktuellen Lage der…
-
Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/936)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/936 – Abschiebungen und Ausreisen…
-
Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2024
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. August 2025 gemäß § 18 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1309 21. Wahlperiode 11.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Struktur …
-
... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter während der Schulferien Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Einbeziehung niedrigschwelliger Ferienangebote der Jugendarbeit, Einbeziehung der Besonderheiten vor Ort;<br /> Änderung § 2…