157 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/981 21. Wahlperiode 24.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Famil…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
[Bundesrat Drucksache 325/25 09.07.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“ Der Bayerische Ministerpräsident München, 8. Juli 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
[Bundesrat Drucksache 265/25 08.07.25 Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz * A.…
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Jahresbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/800 21. Wahlperiode 07.07.2025 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2024* * Zugeleitet mit Schreiben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vom 2. Juli 2025 gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zu…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
[Bundesrat Drucksache 263/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin A…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 264/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Re…
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Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
[Bundesrat Drucksache 266/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Minister…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
[Bundesrat Drucksache 267/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger S…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
[Bundesrat Drucksache 268/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An di…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
[Bundesrat Drucksache 269/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
[Bundesrat Drucksache 270/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold- Platings im Wettbewerbsrecht Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministe…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
[Bundesrat Drucksache 271/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Fr…
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Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
[Bundesrat Drucksache 272/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Minist…
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Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
[Bundesrat Drucksache 273/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 274/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehli…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
[Bundesrat Drucksache 275/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Reh…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
[Bundesrat Drucksache 144/2/25 12.06.25 Antrag des Freistaates Bayern Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nach…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
[Bundesrat Drucksache 208/25 15.05.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter A.…