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- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren und Benchmarks"
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel)
- Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
- Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte"
Bundesrat Drucksache 556/26 23.09.26 EU - G Mitteilung des Präsidenten Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte" Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und R…
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte"
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission "Bauprodukte" nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
Bundesrat Drucksache 540/26 21.09.26 EU - Wo Mitteilung des Präsidenten Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission "Bauprodukte" nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständige…
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Nachhaltigkeitsberichterstattung, Ökodesign)
Bundesrat Drucksache 541/26 21.09.26 EU - U Mitteilung des Präsidenten Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Nachhaltigkeitsberichterstattung, Ökodesign) Die gemeinsa…
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission "Bauprodukte" nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Nachhaltigkeitsberichterstattung, Ökodesign)
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Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Bundesrat Drucksache 485/26 08.09.26 Antrag des Präsidenten Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Die Vorsitzende des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz ist neu zu wählen, da die bisherige Vorsitzende aus dem Ausschuss ausges…
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Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Bundesrat Drucksache 516/26 08.09.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Der Ministerpräsident Stuttgart, 8. September 2026 des Landes Baden-Württemberg An den Präsidenten des Bunde…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk
Bundesrat zu Drucksache 280/26 (Beschluss) 08.09.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäische…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
Bundesrat zu Drucksache 23/26 (Beschluss) 02.09.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU…
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final;
Bundesrat zu Drucksache 797/25 (Beschluss) 02.09.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozial…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU
Bundesrat zu Drucksache 189/26 (Beschluss) 13.08.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soz…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
Bundesrat zu Drucksache 57/26 (Beschluss) (2) 13.08.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehme…
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel)
Bundesrat Drucksache 424/26 30.07.26 EU - U Mitteilung des Präsidenten Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel) Der vom Bundesrat in seiner …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen
Bundesrat zu Drucksache 188/26 (Beschluss) 29.07.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soz…