1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Berücksichtigung möglicher Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen bei der Errichtung der Work-and-Stay-Agentur und sicherheitsbezogene Aspekte des BMI
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen in die Abstimmungsprozesse für die Errichtung der Work-and-Stay-Agentur ein, an denen das Bundesministerium des Innern (BMI) beteiligt ist, und wel…
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Entscheid über die Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein…
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Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4118 21. Wahlperiode 12.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Care…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3935)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4141 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3935 – Kriminalitätsfelder in …
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Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin (Antwort zu Drs. 21/3962)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4142 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3962 – Die rechtliche Vorsor…
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"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4078 21. Wahlperiode 11.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Denise Loop, Nyke Slawik…
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Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4092 21. Wahlperiode 11.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Charlotte Antonia Neuh…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4080 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) A. Problem und Z…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4081 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A. Problem und Ziel Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich rege…
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im Vergleich der Gesamtjahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3670)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4104 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3670 – Erfassung von Gewaltdel…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4105 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3707 – Politisch motivierte Kriminalitä…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4099 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand viele…
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Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 74/26 11.02.26 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung A. Problem und Ziel Die elf Gesetzgebungsakte des Europäischen Parlaments und des Rates zur Reform des Gemeinsamen Eur…
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NetApp Deutschland GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen NetApp ist führender Anbieter für intelligente Dateninfrastrukturen und gestaltet seit über drei Jahrzehnten die digitale Transformation von Unternehmen weltweit. Der Fokus liegt auf der Entwicklung innovativer Lösungen für Datenmanagement, Cloud-…
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10 Jahre zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4061 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Chantal Kopf, Filiz Polat, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, K…
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Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) (Antwort zu Drs. 21/3257)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4073 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3257 – Fragen zu den Haush…
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Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3877)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4063 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3877 – Antisemitische Straftaten im vi…
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Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026 (Antwort zu Drs. 21/3671)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4065 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3671 – Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026 V o r b e m…
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Schriftliche Frage 142 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag…
Frage 142 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag des Bundesministeriums des Innern für Microsoft-Lizenzen bei Bund, Ländern und Kommunen …