2.921 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 52
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025) 942 endg.; Ratsdok. 16347/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen KOM(2025) 838 endg.; Ratsdok. 15701/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 KOM(2025) 946 endg.; Ratsdok. 16460/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 KOM(2026) 20 endg.; Ratsdok. 5304/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine KOM(2026) 22 endg.; Ratsdok. 5305/26
- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM(2026) 21 endg.
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum KOM(2025) 1025 endg.; Ratsdok. 17011/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel mit Drittländern KOM(2025) 780 endg.; Ratsdok. 16969/25
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Zukünftige Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbands
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anliegen, Argumente und Hinweise haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in seiner Abwägung abschließend dazu bewogen, seine Positionierung dahingehend abzuändern, sich innerhalb der Radio Spectrum P…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unsere Anträge zum Thema Gaskraftwerke und Kernkraft, weil Sie von Schwarz-Rot immer noch die falsche Politik der letzten Jahre fortsetzen. Sie wollen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik um jede…
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Rede von Pierre Lamely (AfD) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich mit mir an die Coronazeit: Lockdowns, Kontaktverbote, soziale Isolation. Millionen Menschen saßen zu Hause – allein, abgeschnitten von Freunden, Familie und sozialen Kontakten. Für viele wurde …
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Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen (Antwort zu Drs. 21/4118)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4574 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4118 – Planungen von Framatome f…
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Pläne zur Fortführung und Weiterentwicklung der Mikrokredit- und Mikromezzaninfonds (Antwort zu Drs. 21/4195)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4609 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4195 – Pläne zur Fort…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
In welchem Umfang haben sich die kapazitiven und organisatorischen Herausforderungen der Länder und Kommunen (Bundestagsdrucksache 21/321) seit der Aussetzung des Familiennachzuges ab August 2025 im Vergleich zu den jeweiligen Vormonaten des Jahres 2024 nach Kenntnis der Bundesre…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauende! Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug. Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Gegend navigiert, ab…
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Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herr Amthor, ich kenne den Digital Services Act und weiß, dass die formale Zuständigkeit bei der EU-Kommission liegt. Ich weiß aber auch, dass Deutschland einer der relevantesten Mitgliedstaaten in der EU-Kommission ist. Deswegen hier die ganz konkrete Frage: Was unternehmen Sie,…
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Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, wir verstecken uns in keiner Weise hinter der EU-Kommission. Ich will zum ersten Teil Ihrer Bemerkungen allerdings für das Lob meiner Social-Media-Aktivitäten danken. Es ist ja nie schlecht, wenn man die Kommunikation auch begleitet. Was den DSA angeht, ist es a…
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Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn man sich anschaut, welche Reichweite Sie in den sozialen Medien haben, würde ich sagen: Sie sind der große Social-Media-Experte der Bundesregierung. Deswegen würde ich gerne noch mal genauer nachfragen. Sie sind auf den zweiten Teil meiner …
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Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4478 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Awet Tesfaiesus, Filiz Polat, Misbah Khan, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Lena Gum…
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Digitale Verfahren und föderale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4488 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Katharina Beck, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Verfahren und föderale Zu…