2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 61
-
Technikfolgenabschätzung (TA) Technologische Möglichkeiten zur Reduktion von Kunststoffabfällen in den Meeren
[Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Technologische Möglichkeiten zur Reduktion von Kunststoffabfällen in den Meeren Inhal tsverzeichnis Seite Vor…
-
Nationale Tourismusstrategie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3940 21. Wahlperiode 30.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Tourismusstrategie Für die Zukunft der Tourismuswirtschaft Mit der Nationalen Tourismusstrategie nimmt die Bundesregierung die Tourismuswirtschaft in allen ihren v…
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr
[Bundesrat Drucksache 686/25 (Beschluss) 30.01.26 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 f…
-
Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/25 (Beschluss) 30.01.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzu…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung - Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten KOM(2025) 75 endg.; Ratsdok. 6385/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems KOM(2025) 87 endg.; Ratsdok. 6609/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen KOM(2025) 164 endg.; Ratsdok. 7690/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren KOM(2025) 738 endg.; Ratsdok. 16105/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM(2025) 3500 endg.; Ratsdok. 16367/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum KOM(2025) 750 endg.; Ratsdok. 16815/25
-
Fristüberschreitung bei der Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer "Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen", welche ergänzend zum KRITIS-Dachgesetz hätte der EU-Kommission vorgel…
-
Treuhandregelung und Schutz vor US-Sanktionen für Rosneft-Raffinerien in Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Un…
-
Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz im Rahmen der Kraftwerksstrategie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in Spremberg am 4. August 2025 zu…
-
Rede von Daniel Baldy (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Krieg in der Ukraine, Proteste im Iran, Olympische Winterspiele – das sind nur drei Ereignisse aus dem Jahr 2022. Und zwei weitere kommen noch hinzu: Im Dezember 2022 beschloss die EU-Kommission zwei Richtlinien,…
-
Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden z…
-
EU-Wohnraumkrise und nationale Wohnungspolitik (Antwort zu Drs. 21/3678)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3924 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3678 – EU-Wohnraumkrise und nationa…
-
Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Entwurf des EU-Vorhabens eines einheitlichen Rechtsrahmens für ein „28. Regime“ und eine „European Start Up and Scale Up Company (ESSU)“ vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den ESSU bzw. das 28. Regime st…
-
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Maßnahmen und Gespräche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit den von Schließung betroffenen Unternehmen und ihren Mitarbeitenden im Industriepark Leuna schon ergriffen, und gibt es Gespräche mit der EU-Kommission bezüglich weiterer Maßnahmen, um Preisdu…
-
Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anstehenden Neustrukturierung der europäischen Förderkulisse (vergleiche www.bundes wirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Europa/governance-und-umsetzung-der-europaischen-strukturfonds-mit-bli…
-
Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der US-Regierung, Einreise- und Visasperren gegen mehrere europäische Akteurinnen und Akteure im Umfeld der Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA) zu verhängen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-ei…