2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 86
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Schriftliche Frage 51 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen…
Frage 51 (Maik Brückner, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die in der Strategie formulierten Ziele hinsichtlich der Lebenssit…
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Schriftliche Frage 48 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut Medienberichten in der Türkei auch Nichtregierungso…
Frage 48 (Cansu Özdemir, Die Linke): Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut Medienberichten in der Türkei auch Nichtregierungsorganisationen wie TÜGVA und TÜRGEV sowie die Stiftung der Religionsbehörde Diyanet – die 50.000 Euro au…
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Schriftliche Frage 34 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, das vollständige Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um ein J…
Frage 34 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, das vollständige Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um ein Jahr auf Anfang 2027 vorzuziehen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 14. Oktober…
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Rede von Carsten Träger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu reden. Sie schreiben sich alles akribisch auf, und es ist immer eine wahre Plage, das alles zu widerlegen. Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden in Ihrer Verehrung für Pr…
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Rede von Tobias Teich (AfD) – Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absichtserklärungen, dass niemand eine Mauer errichten möchte, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden darf, dass keiner für seine Meinung bestraft wird und Plattformen nicht zum Löschen von Inhalten gezwunge…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns an Tag drei nach dem gescheiterten Versuch der EU-Kommission, unter der Führung von CDU-von-der-Leyen, im EU-Rat eine präventive, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einzuführen und die Ende-zu-Ende-Verschl…
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Hochlauf der E-Mobilität - Bezahlbarkeit und Planungssicherheit in der Antriebswende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2296 21. Wahlperiode 17.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hochlauf der E-Mobilität …
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Aktueller Fauna-Flora-Habitat-Bericht zum Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1625)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2315 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1625 – Aktuel…
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Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1030)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2319 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1030 – Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung V …
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Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"
[Bundesrat Drucksache 490/25 (Beschluss) 17.10.25 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online- Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“ Der Bundesrat hat in seiner…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
[Bundesrat Drucksache 425/25 (Beschluss) 17.10.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Art…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen
[Bundesrat zu Drucksache 243/25 (Beschluss) 17.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion: Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU KOM(2025) 124 endg.; Ratsdok. 7670/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte KOM(2025) 531 endg.; Ratsdok. 11433/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 540 endg.; Ratsdok. 11805/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 541 endg.; Ratsdok. 11792/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 542 endg.; Ratsdok. 11943/25
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) KOM(2025) 580 endg.; Ratsdok. 11725/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2025 - Resilienz 2.0: Befähigung der EU, sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten KOM(2025) 484 endg.; Ratsdok. 12388/25
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Importverbot von Flüssigerdgas aus Russland ab 2027
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, das vollständige Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um ein Jahr auf Anfang 2027 vorzuziehen?