2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 87
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Zweite LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die in der Strategie formulierten Ziele hinsichtlich der …
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, ich muss mich schon sehr wundern. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie die wirtschaftliche Lage hier jede Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Seit Sie mitregieren und d…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist schwierig. Ich will sie in drei Zahlen zusammenfassen: Null, fünf und 221. Null: Das ist die Zahl, die den Beitrag der AfD zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beschreibt. Unse…
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht in diesem Herbst 2025 an einem Wendepunkt. Unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Freiheit werden erneut auf die Probe gestellt. Aber in jeder Krise liegt doch auch eine Chance. Das wa…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raum…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche steht im Zeichen eines wirklich historischen Tages, den wir das große Glück hatten, aus der Nähe und aus der Ferne am Montag mitzuerleben. Nach 738 Tagen Gefangenschaft sind an diesem 13. Oktober alle 20 überlebenden G…
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Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung Forschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland
[______________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 15. Oktober 2025. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2350 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterri…
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Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2250 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Überblick ERP Förderung und Rahmenbedingungen im Berich…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent
[Bundesrat zu Drucksache 209/25 (Beschluss) 16.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 und (EU) 2021/1077
[Bundesrat zu Drucksache 583/25 16.10.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verord…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent KOM(2025) 165 endg.; Ratsdok. 7955/25
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wird die Bundesregierung mit konkreten bildungspolitischen Maßnahmen das Vorhaben der EU-Kommission unterstützen, die Finanzkompetenz von Bürgern der Europäischen Union zu fördern, und, wenn ja, mit welchen (vergleiche Handelsblatt –www.handelsblatt.com/politik/international/fina…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Es war damals tatsächlich unserem Bundeskanzler zu verdanken, dass die Zölle, die wir bereits hatten, gesenkt wurden. Wir dürfen nicht vergessen: Gegen die Automobilindustrie gab es schon seit Monaten Zölle in Höhe von 30 Prozent. Es ist ein persönlicher Erfolg des Bundeskanzlers…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Liebe Frau Kollegin Dr. Detzer, die Stärkung einer europäischen Nachfrage über Regelungen zur European Preference ist Gegenstand einer Diskussion, die derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen der Arbeiten der Europäischen Kommission am Industrial Accelerator Act geführt wird. Die…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege Joswig. – Die Bundesregierung setzt sich in der Nachfolge für ein neues und effektives europäisches Außenhandelsinstrument Stahl ein. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ein neues Instrument muss den hohen Importdruck aus Drittstaaten wi…
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Starke Demokratie - Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2231 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Linda Heitmann, Helge Limburg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle …
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Stahlstandorte stärken - wettbewerbsfähig und klimaneutral
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2232 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Ricarda Lang, Lisa Badum, Michael Kellner, Sandra Stein, Sylvia Rietenberg, Dr. Sebastian Schäfer, Jeanne D…
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Privatsphäre schützen - Nein zur EU-Chatkontrolle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2240 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl,…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1900 21. Wahlperiode 15.10.2025 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemein…