2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 90
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung KOM(2025) 823 endg.; Ratsdok. 10527/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft KOM (2025) 821 endg.; Ratsdok. 10518/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie KOM(2025) 822 endg.; Ratsdok. 10526/25
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Jahresbericht 2024
Entwicklung der Arbeit der externen Meldestelle des Bundes seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes, Meldungs- Beratungsaufkommen im Jahr 2024, weitere Tätigkeiten, Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission
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Rede von Pierre Lamely (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Zusammenhang mit der Chatkontrolle vom Schutz von Kindern spricht, dem unterstelle ich hier von diesem Pult aus keine Lüge, aber doch das Verbreiten von Sonderwahrheiten. Denn der Kinderschutz ist hier al…
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Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren arbeitet die Europäische Union inzwischen an einer Verordnung, die Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt besser schützen soll – und das, ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen is…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Aktuelle Stunde: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind uns hoffentlich einig: Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und eine der wic…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, jeder Ihrer Briefe wird geöffnet und untersucht! Stellen Sie sich vor, jedes Ihrer Telefongespräche wird abgehört! Genau darum geht es bei der Chatkontrolle, nur dass – wenn es nach den Plänen Dä…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen weiter Druck bei der Umsetzung der Migrationswende. Nächster Schritt: GEAS – durch Umsetzung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die das GEAS bei uns im Inland zukünftig bietet, und durch eine Nachschärfu…
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Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2136 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
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Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 533/25 09.10.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen- Verordnung A. Problem und Ziel Das seit dem 1. Januar 2023 anzuwendende GAP-Direktzahlungen-Gesetz sieht…
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Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
[Bundesrat Drucksache 538/25 09.10.25 Wi - U - Vk Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts A. Problem und Ziel Mit dem Verordnungsentwurf soll die Ladesäulenverordnung (LSV) an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlam…
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Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
[Bundesrat Drucksache 569/25 09.10.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen! Der Bayerische Ministerpräsident München, 7. Oktober 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger…
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Verband der Automobilhändler Deutschlands e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Vertretung der Interessen der Automobilhändler in Deutschland Interessenbereiche: Industriepolitik; Allgemeine Energiepolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Klimaschutz; Berufliche Bildung; Güterverkehr; Polit…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Was hat die Bundesregierung auf EU-Ebene unternommen, um eine Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für ein 2040-Klimaziel mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU, wie von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen und von der EU-Kommission unterstützt, herbeizuführen o…
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Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wann startet die Bundesregierung die zweite Gebotsrunde für Klimaschutzverträge, und wie will sie sicherstellen, dass die bereits geplanten Großprojekte zur Dekarbonisierung der Industrie nicht an fehlender Finanzierung scheitern, nachdem die EU-Kommission im März 2025 einen Förd…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ich möchte gerne eine zweite Nachfrage stellen. Die Europäische Kommission hat gestern angekündigt, neue Schutzmaßnahmen in Bezug auf Wettbewerbsverzerrungen bei Stahl umzusetzen. Da geht es einerseits um Importbegrenzungen, andererseits aber auch um Schutzzölle. Wird die Bundesr…
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und setzt sich für eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant ein. Im Koalitionsvertrag wurden ver…
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Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2083 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Adam Balten, Sven Wendorf, René Bochmann und der Fraktion der AfD Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zust…
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Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2170 21. Wahlperiode 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Inhal tsverzeichnis Seite Verzeichnis der…